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Koschyk: Verhalten der Linkspartei mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar

Berlin (ots)

Angesichts der heutigen Vorstellung des "Manifests
zur Gründung einer neuen Linken" erklärt der Parlamentarische 
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut 
Koschyk:
Mit der Wahl der Linkspartei in den Deutschen Bundestag hat 
unsäglicher Klamauk in das Parlament Einzug gehalten. Das Verhalten 
der Linkspartei ist mit der Würde des Hohen Hauses nicht vereinbar. 
Die gestrige Aktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der 
Linken Klaus Ernst bei der Debatte um das 
SGBII-Fortentwicklungsgesetz ist das jüngste Beispiel für das 
wiederholt unangemessene Auftreten der Linken im Plenum. Auch dieser 
Vorgang wird den Ältestenrat zu beschäftigen haben.
Die Linkspartei hat ihren Ursprung im Protest auf der Straße. Wer 
mit Mitteln der Straße parlamentarische Debatten verunglimpft, 
schadet dem Ansehen des Hohen Hauses. Es besteht kein Zweifel, dass 
die Linkspartei als eigenständige Fraktion mit eigenen Rechten 
ausgestattet ist. Dadurch entstehen aber auch Pflichten. Die Wahrung 
der parlamentarischen Ordnung gehört dazu. Daran werden wir die 
Linkspartei verstärkt erinnern.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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