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Dr. Ramsauer
Fahrenschon: Reines Pflanzenöl bleibt steuerfrei

Berlin (ots)

Zu dem heute im Finanzausschuss erzielten
Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklären der 
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon:
Durch den hartnäckigen Einsatz der CSU-Landesgruppe konnte ein 
großer Erfolg für die aufsteigende Biokraftstoffebranche erreicht 
werden. Die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück, die 
Biokraftstoffe in hohem Maße zu besteuern, wurden durch unseren 
massiven Widerstand unterbunden. Damit hat die Bioenergiebranche eine
vielversprechende Zukunftsperspektive erhalten.
Der hohen Besteuerung von Pflanzenöl und reinem Biodiesel haben 
wir im Parlament einen Riegel vorgeschoben: Pflanzenöl bleibt bis 
Ende 2007 steuerfrei.
Auch bei der Besteuerung von Biodiesel haben wir einen tragbaren 
Kompromiss erreicht. Reiner Biodiesel wird bis 2006 und 2007 nur mit 
9 Cent pro Liter besteuert. Dies bedeutet für alle Autofahrer eine 
Ersparnis von 40 Mio. EUR pro Jahr! Ab dem Jahr 2008 erfolgt eine 
stufenweise jährliche Anhebung der Biodieselbesteuerung um 6 Cent pro
Liter. Außerdem konnten wir durchsetzen, dass für Pflanzenöl und 
reinen Biodiesel ab 2008 nicht der volle Steuersatz von 47 Cent pro 
Liter anfällt, sondern erst bis 2012 stufenweise auf 45 Cent 
angehoben wird. Beim Biodiesel in Beimischungen bleibt der geplante 
Satz von 15 Cent pro Liter für 2006 und 2007 erhalten.
Die CSU-Landesgruppe ist und bleibt ein verlässlicher Partner für 
die Landwirtschaft. Es wurden bislang bereits bedeutende Ziele 
erreicht. Für den gesamten Bereich der Landwirtschaft bleibt es durch
den starken Einsatz der CSU-Landesgruppe bei der völligen 
Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe ohne zeitliche Beschränkung.
Außerdem konnten wir die Anhebung der Vorsteuerpauschale für 
Landwirte von 9 % auf 10,7 % und für Forstwirte von 5 % auf 5,5 % 
durchsetzen.
Wir haben besonders für kleine und mittlere Unternehmen 
unverzichtbare Rahmenbedingungen geschaffen, der Biodieselproduktion 
mehr Investitionssicherheit zu geben. So erreichen wir eine größere 
Unabhängigkeit in der Energieversorgung und leisten einen 
unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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