CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Wichtiger Schritt für solide Finanzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2007 und des Beschlusses des Bundeskabinetts am heutigen Mittwoch erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die CSU-Landesgruppe begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Bundeshaushalt 2007. Die Große Koalition legt damit das Fundament für die Sanierung der öffentlichen Haushalte und macht einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer soliden und nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik.
Mit dem ersten Haushalt der Großen Koalition für 2006 wurde ein mittel- und langfristiges Konzept eingeleitet, mit dem die öffentlichen Finanzen auf die Elemente Konsolidierung und Wachstum ausgerichtet wurden. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2007 und des Finanzplans bis 2010 dokumentieren, dass die Große Koalition ihre finanzpolitischen Zielvorgaben erreicht: Die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz und das Maastricht-Defizitkriterium werden dauerhaft eingehalten, und alle wesentlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsolidierungsschritte sind umgesetzt.
Dennoch werden im Spätsommer intensive Haushaltsberatungen anstehen. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf bietet hierfür eine gute Grundlage.
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