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Fahrenschon: Wichtiger Schritt für solide Finanzen

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorlage des Entwurfs zum
Bundeshaushalt 2007 und des Beschlusses des Bundeskabinetts am 
heutigen Mittwoch erklärt der haushaltspolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die CSU-Landesgruppe begrüßt den heute vom Bundeskabinett 
beschlossenen Entwurf zum Bundeshaushalt 2007. Die Große Koalition 
legt damit das Fundament für die Sanierung der öffentlichen Haushalte
und macht einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer soliden 
und nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik.
Mit dem ersten Haushalt der Großen Koalition für 2006 wurde ein 
mittel- und langfristiges Konzept eingeleitet, mit dem die 
öffentlichen Finanzen auf die Elemente Konsolidierung und Wachstum 
ausgerichtet wurden. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2007 und des 
Finanzplans bis 2010 dokumentieren, dass die Große Koalition ihre 
finanzpolitischen Zielvorgaben erreicht: Die Regelgrenze des Artikels
115 Grundgesetz und das Maastricht-Defizitkriterium werden dauerhaft 
eingehalten, und alle wesentlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten 
Konsolidierungsschritte sind umgesetzt.
Dennoch werden im Spätsommer intensive Haushaltsberatungen 
anstehen. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf bietet hierfür 
eine gute Grundlage.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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