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Koschyk: Energiepolitik ist Sache des Wirtschaftsministers

Berlin (ots)

Zu Spekulationen des Bundesministers für Umwelt
Sigmar Gabriel über eine Zusammenlegung von Energie- und 
Umweltpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Energiepolitik gehört zum originären Kompetenzbereich des 
Bundesministeriums für Wirtschaft. Die bisherige Trennung von 
Energiepolitik und Umweltpolitik hat sich bewährt. Eine sichere und 
bezahlbare Energieversorgung ist längst zu einem eminenten 
Standortfaktor geworden, der mitentscheidend für die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Energiepolitik darf 
nicht zur Spielwiese wirklichkeitsfremder Anti-Kernkraft-Ideologen 
werden. Deshalb wurden die energiepolitischen Fragen im 
Koalitionsvertrag dem wirtschaftspolitischen Kapitel zugeordnet.
Bundesminister Gabriel wäre gut beraten, von seinem unausgegorenen
Vorstoß Abschied zu nehmen und nicht in unnötiger Weise Sand ins 
Getriebe der Koalition zu streuen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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