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Fahrenschon: Wende zum Besseren gelungen

Berlin (ots)

Anlässlich der gestrigen Meldung der Defizitquote
von 2,6 % an die EU-Kommission durch Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die unionsgeführte Bundesregierung wird bereits im ersten Jahr 
ihrer Regierungsverantwortung das Maastricht-Defizitkriterium 
einhalten. Erstmals seit fünf Jahren gibt es keine Drei mehr vor dem 
Komma, sondern eine Zwei - ein echter Erfolg unserer 
Regierungsarbeit. Durch unsere Politik gibt es endlich wieder 
verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen. Das ist für die 
Stabilität der deutschen Wirtschaft und für den Euro nicht hoch genug
einzuschätzen. Wir haben einen verfassungsgemäßen und mit dem 
europäischen Stabilitätspakt konformen Haushalt vorgelegt und damit 
die Trendwende geschafft. Wir haben in Anbetracht der labilen 
Konjunktur Ende 2005 bewusst die wirtschaftliche Belebung für 2006 
unterstützt.
Vor über einem Jahrzehnt hat der damalige Bundesfinanzminister 
Theo Waigel (CSU) den europäischen Stabilitätspakt in Europa 
durchgesetzt. Damals hätte niemand geahnt, dass Deutschland das erste
Land sein würde, das so dauerhaft gegen diesen Pakt verstößt. Fakt 
ist: In den letzten fünf Jahren ist es Rot-Grün nicht gelungen, einen
einzigen Haushalt vorzulegen, der den Maastrichtkriterien und dem 
Grundgesetz entspricht.
Die unionsgeführte Bundesregierung bekommt die Neuverschuldung in 
den Griff, so dass mittelfristig auch ein Bundeshaushalt ohne neue 
Schulden möglich ist. Wir sind auf dem richtigen, Erfolg 
versprechenden Weg. Deutschland gewinnt sein Ansehen in Europa 
endlich wieder zurück und steht für eine solide und verlässliche 
Finanzpolitik.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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