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Straubinger: Beste Lösung suchen - zum Wohle von Menschen mit Behinderung

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Anhörung hinsichtlich der
Abschaffung des sog. "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe im 
SGB XII erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Um die betroffenen Menschen mit Behinderung und ihre 
Bezugspersonen nicht zu überfordern, spricht einiges dafür, am 
bisherigen Bruttoprinzip festzuhalten. Die heutige Anhörung hat 
gezeigt, dass es wichtig ist, zu einer bestmöglichen sachgerechten 
Lösung zu kommen, in deren Mittelpunkt die betroffenen Menschen mit 
Behinderung stehen müssen.
Zwar sprechen gute ordnungspolitische Gründe für die vom 
Bundessozialministerium vorgeschlagene grundsätzliche Einführung 
eines Nettoprinzips. Allerdings ist fraglich, ob die Vorteile die 
Nachteile für die Betroffenen überwiegen. Das Argument einer 
Verwaltungsvereinfachung auf staatlicher Seite, das maßgeblich für 
ein Nettoprinzip angeführt wurde, ist selbst nach Meinung der 
kommunalen Spitzenverbände fraglich. Überprüfungen müssten weiterhin 
stattfinden.
Mit der Abschaffung des Bruttoprinzips könnte sich eine Vielzahl 
von Konstellationen ergeben, in denen sich die betroffenen Menschen 
mit Behinderung bzw. deren Betreuer sowohl mit Einrichtungsträgern 
als auch mit staatlichen Stellen rechtlich auseinanderzusetzen 
hätten, ehe sie ihre Leistungen beziehen könnten.
Wie Eigenverantwortlichkeit im Bereich der Eingliederungshilfe 
gestärkt werden kann, sollte im Rahmen der ohnehin zu prüfenden 
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe insgesamt geprüft werden, 
um so dauerhaft ein leistungsfähiges und effizientes Gesamtsystem zur
Verfügung stellen zu können.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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