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Silberhorn: Bundeswehr kann im Inland wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum
Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 
erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan Mayer, und
der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Das vom Bundesverteidigungsminister vorgelegte Weißbuch zur 
Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr enthält eine 
wichtige Grundsatzentscheidung für einen besseren Schutz der 
Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen. Wir begrüßen es sehr, 
dass in der heutigen Bundestagsdebatte auch die SPD erklärt hat, den 
Einsatz der Bundeswehr zum Schutz vor terroristischen Anschlägen auch
im Inland ermöglichen zu wollen. Dies ist ein wichtiger Schritt für 
mehr Sicherheit, der rasch umgesetzt werden sollte.
Innere und äußere Sicherheit lassen sich heute nicht mehr 
trennscharf voneinander abgrenzen. Deutschland sieht sich einer 
asymmetrischen Bedrohungslage ausgesetzt, die durch den 
internationalen Terrorismus ausgelöst wird. Umso wichtiger ist es, 
dass in dieser Situation die speziellen Fähigkeiten und Mittel der 
Bundeswehr genutzt werden können. So können etwa terroristische 
Anschläge aus der Luft und zu See nur mit den militärischen Mitteln 
der Bundeswehr abgewehrt werden. Die CSU hat bereits seit langem 
gefordert, in solchen Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren 
ausdrücklich zu ermöglichen. Die dafür nötige Verfassungsänderung 
muss nun umgehend auf den Weg gebracht werden.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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