CSU-Landesgruppe
Mayer
Silberhorn: Bundeswehr kann im Inland wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan Mayer, und der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Das vom Bundesverteidigungsminister vorgelegte Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr enthält eine wichtige Grundsatzentscheidung für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen. Wir begrüßen es sehr, dass in der heutigen Bundestagsdebatte auch die SPD erklärt hat, den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz vor terroristischen Anschlägen auch im Inland ermöglichen zu wollen. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, der rasch umgesetzt werden sollte.
Innere und äußere Sicherheit lassen sich heute nicht mehr trennscharf voneinander abgrenzen. Deutschland sieht sich einer asymmetrischen Bedrohungslage ausgesetzt, die durch den internationalen Terrorismus ausgelöst wird. Umso wichtiger ist es, dass in dieser Situation die speziellen Fähigkeiten und Mittel der Bundeswehr genutzt werden können. So können etwa terroristische Anschläge aus der Luft und zu See nur mit den militärischen Mitteln der Bundeswehr abgewehrt werden. Die CSU hat bereits seit langem gefordert, in solchen Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausdrücklich zu ermöglichen. Die dafür nötige Verfassungsänderung muss nun umgehend auf den Weg gebracht werden.
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