CSU-Landesgruppe
Straubinger: SPD-Professor will offenbar Ärzte zu Kassenangestellten degradieren
Berlin (ots)
Zur Forderung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, die Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten mit gleichen Honoraren zu vergüten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Mit seiner populistischen Forderung nach gleichen Ärztehonoraren für gesetzlich und privat versicherte Patienten verfolgt Prof. Lauterbach eine entschiedene Abkehr von den Grundprinzipien eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Ein solcher Weg stößt auf den energischen Widerstand der CSU.
Herr Lauterbach verkennt die grundlegendsten Regeln unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Es muss die freie Entscheidung eines Jeden bleiben, mit wem er Verträge über die Erbringung seiner Dienstleistungen schließt. Dies gilt auch für die Ärzteschaft - unbeschadet ihrer grundsätzlichen berufsständischen Verpflichtung zur medizinischen Hilfeleistung in Not- und Einzelfällen.
Die privatärztlichen Honorare stehen nicht zur freien Disposition des Gesetzgebers. Sie sind Preise für Leistungen, ausgehandelt zwischen den privaten Krankenversicherungen als freien Wirtschaftsakteuren und den Privatärzten als ebenso freien Akteuren des Gesundheitswesens. Wenn sich ein Arzt dafür entscheidet, nur Privatpatienten zu behandeln, muss das seine ureigenste Entscheidung sein. Diesen Ärzten zu unterstellen, sie verweigerten sich aus Verdienstgründen der notwendigen medizinischen Versorgung, ist unverschämt.
Herr Lauterbach sollte mit offenem Visier kämpfen und sagen, dass er offenbar alle niedergelassenen Ärzte zu Angestellten einer staatlich reglementierten gesetzlichen Krankenversicherung machen will.
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