CSU-Landesgruppe
Mayer
Raab: Opferschutz geht vor Täterschutz
Berlin (ots)
Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und das Mitglied im Rechtsausschuss, Daniela Raab:
Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden Opfer von Stalking besser vor ihren Peinigern geschützt. Stalking kann Menschen schwere psychische und körperliche Schäden zufügen. Tätern, die durch beharrliche Nachstellungen anderen Menschen das Leben zur Hölle machen, muss frühzeitig und effektiv ein Riegel vorgeschoben werden. Das heute beschlossene Gesetz schafft die Möglichkeit, den Täter in Haft zu nehmen und so die Verschlimmerung der Situation für das Opfer möglichst frühzeitig zu unterbinden. Deshalb hat die CSU-Landesgruppe die Schaffung dieser so genannten Deeskalationshaft, wie sie vom Bundesrat in seinem Gesetzentwurf gefordert wurde, von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Die Gesetzentwürfe von Bundesrat und Bundesregierung konnten unter anderem auch in dieser Frage in sachgerechter Weise zusammengeführt werden.
Das Gesetz schließt zudem bisherige Strafbarkeitslücken. Bislang kann ein Stalker im Wesentlichen erst bestraft werden, wenn ein körperlicher oder psychischer Schaden des Opfers im Sinne einer Körperverletzung nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist oft erst in einem Stadium zu führen, in dem das Opfer bereits erhebliche seelische Qualen erlitten hat. Hier schafft der neue Straftatbestand Abhilfe, indem bereits die schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung durch Stalking unter Strafe gestellt wird.
Das heute beschlossene Gesetz ist ein wichtiger Baustein, mit dem die Koalition ihr rechtspolitisches Ziel umsetzt, den Opferschutz zu verbessern. Wirksamer Opferschutz ist seit jeher ein zentrales Anliegen der Rechtspolitik der CSU-Landesgruppe. Sie wird auch weiterhin darauf drängen, dass der Grundsatz "Opferschutz vor Täterschutz" in der praktischen Gesetzgebung der Koalition seinen Niederschlag findet.
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