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Fahrenschon: Zollreform stärkt Bayern

Berlin (ots)

Anlässlich der Arbeitskreissitzung Finanzen der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zum Thema "Reform der 
Zollverwaltung" mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im 
Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dieter Dewes, erklärt der 
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Georg Fahrenschon:
Aus bayerischer Sicht und aus Sicht der CSU-Landesgruppe ist das 
Grobkonzept für eine Neustrukturierung des Zoll grundsätzlich zu 
begrüßen. Im Rahmen des Konzepts sollen bundesweit fünf 
Bundesfinanzdirektionen geschaffen werden, eine davon am Standort der
bisherigen Oberfinanzdirektion in Nürnberg. Die Frankenmetropole wird
damit künftig nicht nur für ganz Bayern, sondern auch für Thüringen 
und Teile von Sachsen zuständig sein.
Fachlich wird die neue Bundesfinanzdirektion ebenfalls weiter 
gestärkt. So wird sie in bundesweiter Zuständigkeit den so genannten 
Bereich "Besonderes Zollrecht" abdecken. Darin sind so bedeutende 
Fachrichtungen wie Markenpiraterie, Marktordnungsrecht, 
Außenwirtschaftsrecht, Bargeldverfahren und Vorkehrungen zur 
Bekämpfung des internationalen Terrorismus enthalten.
Desweiteren bleibt die Struktur der Hauptzollämter unverändert. 
Die Hauptzollämter Erfurt, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg, 
Rosenheim, Schweinfurt und Augsburg bleiben erhalten und ihre 
Kompetenz wird ausgeweitet, da sie in Zukunft zusammen mit den 
örtlichen Zollämtern die Fachaufgaben der Zollverwaltung wahrnehmen 
werden. Hierdurch wird die Eigen- und Ergebnisverantwortung gestärkt.
Im Laufe der Umsetzung des nun zu erarbeitenden Feinkonzepts wird 
die CSU-Landesgruppe jedoch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf 
die Sozialverträglichkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen legen. Dies 
wird vor allem auch bei den weiteren Diskussionen um die 
Fragestellung der Zukunft der einzelnen Zolldienststellen geschehen, 
die ab 2008 beginnen werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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