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Mayer: Schily hat Verzögerung zu verantworten

Berlin (ots)

Anlässlich der Ablehnung des von der DB-Telematik
vorgelegten Angebots für den Betrieb des BOS-Digitalfunks durch Bund 
und Länder erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Verzögerungen bei der Einführung des BOS-Digitalfunks für die 
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind ein nachträgliches 
Armutszeugnis für die Vergabe des Auftrags durch den früheren 
Bundesinnenminister Schily. Bund und Länder haben dem Angebot der 
DB-Telematik für den Betrieb des künftigen Digitalnetzes eine klare 
Absage erteilen müssen. Trotz intensiver Nachverhandlungen hatte der 
Anbieter kein tragfähiges Angebot zustande gebracht.
Dies ist keine erfreuliche Nachricht für die Sicherheit in 
Deutschland und wirft ein ungutes Licht auf die Vergabe des Auftrags 
durch den damaligen Bundesinnenminister Schily. Statt ein 
vollständiges Ausschreibungsverfahren durchzuführen, hatte sich 
Schily vorzeitig auf einen einzigen Anbieter festgelegt. Heute zeigt 
sich, dass dieses Vorgehen verhängnisvoll war. Die nun eingetretenen 
Verzögerungen hat daher Schily zu verantworten. Deutschland ist damit
neben Albanien das einzige Land in Europa, in dem noch keine 
Entscheidung über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Digitalfunks 
für die Sicherheitsbehörden getroffen wurde.
Bund und Länder müssen jetzt alles tun, damit der Betrieb des 
Digitalnetzes schnellstmöglich aufgenommen werden kann. Es muss 
möglichst rasch an einem neuen Ausschreibungsverfahren gearbeitet 
werden. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag drängt darauf, 
dass der Digitalfunk bis spätestens 2010 in Betrieb genommen werden 
kann. Es kann nicht angehen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden 
weiter auf die vormoderne Analogfunktechnik angewiesen sind, während 
sich die organisierte Kriminalität und der Terrorismus längst der 
modernsten Kommunikationsmittel bedienen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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