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Positive Entwicklung zum Schuldenabbau nutzen

Berlin (ots)

Anlässlich des vorläufigen Haushaltsabschlusses
2006 durch den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, erklärt 
der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Der heute von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgelegte 
vorläufige Haushaltsabschluss für 2006 macht deutlich, dass die 
wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der unionsgeführten 
Bundesregierung zu greifen beginnt. Diese positive Entwicklung muss 
nun weiterhin genutzt werden, Schulden konsequent abzubauen. Nur mit 
soliden Staatsfinanzen sind Generationengerechtigkeit und 
nachhaltiges Wachstum für mehr Beschäftigung erreichbar.
Dass nunmehr solide Staatsfinanzen gemeldet werden können, ist ein
großer Verdienst der Union. Nach sieben Jahren rot-grüner 
Schuldenpolitik mit blauen Briefen aus Brüssel, steht die 
Konsolidierung des Haushalts endlich wieder ganz oben auf der Agenda 
für Deutschland. Dies beweist der Bundeshaushalt 2006: Mit einer 
Neuverschuldung von 27,9 Mrd. Euro fällt der Abschluss des 
Bundeshaushalts noch einmal um 10 Mrd. Euro besser aus als dies auf 
Basis der November-Steuerschätzung angenommen werden durfte. Des 
Weiteren wird das Maastricht-Defizitkriterium mit 1,9 Prozent 
eingehalten. Die bundesdeutsche Haushaltspolitik ist damit wieder ein
Vorbild in der EU geworden.
Wir werden auch weiterhin darüber wachen, dass die 
Sparanstrengungen nicht nachlassen. Durch den Vertrag von Maastricht 
ist vorgegeben, dass die Neuverschuldung pro Jahr um ein halbes 
Prozent zu reduzieren ist. Dies bedeutet einen Haushalt ohne 
Neuverschuldung im Jahr 2010. Dieses ehrgeizige Ziel ist erreichbar, 
wenn die Politik der sparsamen und verlässlichen Haushaltspolitik 
konsequent weitergeführt wird. Zusätzlichen Ausgabewünschen darf der 
Bundesfinanzminister nicht nachgeben.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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