All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Mayer: Arbeitsmigration in Europa: realistischer Ansatz notwendig

Berlin (ots)

Anlässlich der Konferenz "Migration und
Entwicklung: Chancen. Gemeinsam. Nutzen" am heutigen Mittwoch in 
Berlin und den Überlegungen zur Entwicklung europäischer 
Zuwanderungskonzepte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Mit Ausnahme von Hochqualifizierten hat Deutschland derzeit keinen
Bedarf an Zuwanderung von Arbeitskräften. Dies hat der 
Bundesinnenminister heute deutlich gemacht. Ein Blick auf die 
Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt deutlich, dass 
diese Einschätzung zutreffend ist. Vordringliche Aufgabe der 
deutschen Zuwanderungspolitik muss es stattdessen sein, die 
bestehenden und zum Teil erheblichen Defizite bei der Integration der
in Deutschland lebenden Zuwanderer zu überwinden.
Mit Blick auf die Feststellung des Bundesinnenministers gilt aber 
auch: Das Ausmaß an legaler Zuwanderung nach Europa kann weder heute 
noch in absehbarer Zukunft zentral durch die Europäische Union 
festgelegt werden. Zu unterschiedlich ist die Lage am Arbeitsmarkt 
hierfür in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dies haben auch die  
Justiz- und Innenminister der Europäischen Union bei ihrem letzten 
Treffen in Dresden klargestellt. Dieser realistische Ansatz ist zu 
begrüßen.
Gleichzeitig bleibt die Bekämpfung der illegalen Migration eine 
zentrale Aufgabe in Deutschland und Europa. Es ist sicherlich 
sinnvoll, hier die Herkunftsstaaten der illegalen Zuwanderer 
verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Eine Gewährung befristeter 
Aufenthaltsrechte in Staaten der Europäischen Union, um so den Druck 
der illegalen Zuwanderung zu senken, wie von den Innen- und 
Justizministern angedacht, ist allerdings nicht unproblematisch. Es 
erscheint keineswegs gesichert, dass solche "Arbeitsmigranten auf 
Zeit" nach Ablauf ihres Aufenthaltsrechts stets in ihr Heimatland 
zurückkehren würden. Eine bloße Verpflichtung der Herkunftsstaaten 
zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen reicht nicht aus. Vielmehr 
ist es ein durchaus realistisches Szenario, dass Zuwanderer, die nach
Ablauf ihres befristeten Aufenthaltsrechts nicht in ihr Heimatland 
zurückkehren wollen, sich der Rückführung entziehen.
Auch wäre es ein Irrglaube anzunehmen, dass die zukünftigen 
demographischen Probleme in der Europäischen Union durch Erweiterung 
der legalen Migration aus Drittstaaten gelöst werden können.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe