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Silberhorn: Vertrauen in europäische Einigung neu begründen

Berlin (ots)

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen
Verträge erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe 
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften war der Beginn einer 
beispiellosen Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Mit der 
Integration der europäischen Staaten zu einer Wertegemeinschaft und 
mit der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes wurden die Grundlagen für
eine dauerhaft stabile Ordnung in Europa gelegt, mit der wir die 
Deutsche Einheit wiedererlangen und die Ost-West-Konfrontation 
überwinden konnten.
Bis heute entfaltet die europäische Integration eine ungebrochene 
Anziehungskraft auf unsere Nachbarn. Zugleich schwindet die Akzeptanz
der EU in den Mitgliedstaaten. Während die Gründergenerationen die 
europäische Einigung als eine Herzensangelegenheit betrieben haben, 
sind die erreichten Fortschritte in der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit für die heute junge Generation selbstverständlich. 
Politische Einsichten und Überzeugungen sind eben nicht vererblich. 
Die europäische Integration muss deshalb mit jeder Generation neu 
erarbeitet und mit Leben erfüllt werden.
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die europäische Einigung neu 
zu begründen, muss die EU Antworten auf die Herausforderungen der 
Globalisierung geben. Als globaler Akteur in der Außen- und 
Sicherheitspolitik muss die EU mit einer Stimme sprechen und so ihren
Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zur Bekämpfung 
des internationalen Terrorismus leisten. Erst durch die EU erlangen 
ihre Mitgliedstaaten Gewicht, wenn es darum geht, die 
Weltwirtschaftsordnung unter den Bedingungen von Klimawandel und 
Bevölkerungswachstum zu gestalten. Ein Beleg dafür sind die 
beeindruckenden Ergebnisse des Europäischen Rates vom
8./9. März, bei dem die EU dank des umsichtigen Engagements von 
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister 
Michael Glos eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz übernommen 
und wichtige Impulse für die Energiesicherheit gesetzt hat.
Eine bessere Akzeptanz der europäischen Integration erfordert auch, 
dass die EU ihre Grenzen findet. In der Erweiterungspolitik dürfen 
wir nicht auf das Prinzip "Alles oder Nichts" setzen. Gefragt sind 
vielmehr realistische und erreichbare Ziele, die auch 
Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft und Modelle 
unterhalb einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union 
beinhalten. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist damit eng zu 
vernetzen und muss maßgeschneiderte Angebote für die 
unterschiedlichen Nachbarn der EU bereithalten.
Auch für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben müssen der EU klare 
Grenzen gesetzt werden. Dazu braucht es nicht nur eine klare 
Kompetenzabgrenzung, sondern auch eine Beschränkung der 
EU-Rechtsetzung auf Kernkompetenzen und eine Rückverlagerung von 
Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten. Insoweit muss der Deutsche 
Bundestag seine Kontrollfunktion als Wächter des 
Subsidiaritätsprinzips auch gegenüber der Bundesregierung ernst 
nehmen. Schließlich muss die Tätigkeit der EU-Kommission wieder 
stärker an politische Vorgaben gebunden werden. Für diesen Zweck wäre
die Einführung des Prinzips der Diskontinuität, wie von der 
Bundeskanzlerin vorgeschlagen, ein bedeutsamer Fortschritt. Darüber 
hinaus muss das Initiativmonopol der Kommission um ein 
Ko-Initiativrecht der demokratisch gewählten Vertreter aus 
Europäischem Parlament und Ministerrat erweitert werden.
Schließlich tun wir gut daran, uns in der EU auf unsere 
gemeinsamen Werte zu besinnen. Die Bestimmung des eigenen Standpunkts
ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die EU im internationalen
Dialog der Kulturen als verlässlicher Partner wahrgenommen werden 
kann. Auch deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, in den 
vertraglichen Grundlagen der EU einen Gottesbezug zu verankern.
Wer von innen nach Europa schaut, sieht die Vielfalt. Wer von 
außen auf Europa blickt, erkennt die Einheit. Beides gilt es zu 
pflegen, damit für nationale Identitäten und europäische Identität 
gleichermaßen ausreichend Raum bleibt. Die nationale Vielfalt in 
europäischer Einheit zu leben, bleibt unsere dauerhafte Aufgabe, 
damit die europäische Integration gelingt.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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