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Dr. Ramsauer: Steuerpolitische Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Glos zielen in die richtige Richtung

Berlin (ots)

Zur Kritik an den jüngsten steuerpolitischen
Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt der 
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer:
Die Kritik an den steuerpolitischen Vorschlägen von 
Bundeswirtschaftsminister Glos ist rein ideologisch motiviert. Sie 
greift zu kurz und verkennt die Notwendigkeit, rechtzeitig die 
wirtschaftspolitischen Weichen für einen längerfristigen und sich 
selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung zu stellen.
Schneller als erwartet ist in Deutschland eine wirtschaftliche 
Wende zum Besseren eingetreten. Der Regierungswechsel hat sich 
offenbar ausgezahlt. Die konjunkturellen Auftriebskräfte verstärken 
sich. Die Zahl der Arbeitslosen geht spürbar zurück. Und wenn die 
Haushaltspolitik am strikten Konsolidierungskurs festhält, könnte bis
zum Ende dieses Jahrzehnts ein ausgeglichener Staatshaushalt in 
Reichweite sein.
Nun gilt es, die Voraussetzungen für eine Festigung des 
Aufschwungs zu treffen. Dies bildet die Grundlage dafür, dass sowohl 
die Arbeitnehmer als auch die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt 
über steigende Einkommen und neue Arbeitsplätze am Aufschwung 
teilhaben. Ein wichtiges Instrument hierfür ist die Steuerpolitik. 
Bundeswirtschaftsminister Glos hat hierzu die richtigen Prioritäten 
vorgegeben. Zunächst müssen die Unternehmenssteuerreform sowie die 
Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer umgesetzt werden, damit 
Deutschland im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann. Nach
der Bundestagswahl können dann Entlastungen bei der Lohn- und 
Einkommensteuer auf den Weg gebracht werden, damit alle 
Einkommensschichten vom Aufschwung profitieren. Dieser Weg ist 
wirtschaftspolitisch erfolgversprechender im Gegensatz zu den in den 
Reihen der SPD erhobenen Forderungen nach einer Flut neuer 
Ausgabenprogramme.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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