CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Steuerpolitische Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Glos zielen in die richtige Richtung
Berlin (ots)
Zur Kritik an den jüngsten steuerpolitischen Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Kritik an den steuerpolitischen Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Glos ist rein ideologisch motiviert. Sie greift zu kurz und verkennt die Notwendigkeit, rechtzeitig die wirtschaftspolitischen Weichen für einen längerfristigen und sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung zu stellen.
Schneller als erwartet ist in Deutschland eine wirtschaftliche Wende zum Besseren eingetreten. Der Regierungswechsel hat sich offenbar ausgezahlt. Die konjunkturellen Auftriebskräfte verstärken sich. Die Zahl der Arbeitslosen geht spürbar zurück. Und wenn die Haushaltspolitik am strikten Konsolidierungskurs festhält, könnte bis zum Ende dieses Jahrzehnts ein ausgeglichener Staatshaushalt in Reichweite sein.
Nun gilt es, die Voraussetzungen für eine Festigung des Aufschwungs zu treffen. Dies bildet die Grundlage dafür, dass sowohl die Arbeitnehmer als auch die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt über steigende Einkommen und neue Arbeitsplätze am Aufschwung teilhaben. Ein wichtiges Instrument hierfür ist die Steuerpolitik. Bundeswirtschaftsminister Glos hat hierzu die richtigen Prioritäten vorgegeben. Zunächst müssen die Unternehmenssteuerreform sowie die Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer umgesetzt werden, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann. Nach der Bundestagswahl können dann Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer auf den Weg gebracht werden, damit alle Einkommensschichten vom Aufschwung profitieren. Dieser Weg ist wirtschaftspolitisch erfolgversprechender im Gegensatz zu den in den Reihen der SPD erhobenen Forderungen nach einer Flut neuer Ausgabenprogramme.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell