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Mayer: Online-Durchsuchung zügig ermöglichen

Berlin (ots)

Anlässlich eines Fachgesprächs mit Experten des
Bayerischen Landeskriminalamts über Fragen der Kriminalitäts- und 
Terrorismusbekämpfung erklärt der innen- und rechtspolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der Computer ist heute selbstverständliches Hilfsmittel von 
Terroristen sowie von Banden im Bereich der Organisierten 
Kriminalität. Die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern muss 
daher zügig als Standardmaßnahme ähnlich wie heute schon die 
Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung und Verhütung 
erheblicher Straftaten ermöglicht werden.
Wie in einem Gespräch mit Experten des Bayerischen 
Landeskriminalamts bestätigt wurde, sind konkrete Fälle bekannt, in 
denen der Online-Zugriff auf eine Computerfestplatte Erkenntnisse 
über geplante terroristische Anschläge voraussichtlich hätte 
erbringen können. So hatte einer der so genannten Kofferbomber des 
vergangenen Sommers eine Anleitung für die Herstellung eines 
Sprengsatzes auf seinem PC gespeichert.
Die Online-Durchsuchung kann den Ermittlern gegenüber der 
Telekommunikationsüberwachung erhebliche zusätzliche Informationen 
liefern, weil sie nicht auf das Zeitfenster des 
Kommunikationsvorgangs beschränkt ist. Dieser Aspekt wurde von den 
Experten des Bayerischen Landeskriminalamts anlässlich unserer 
Unterredung betont.
Die Fachleute bestätigten ferner die hervorragenden 
Fahndungserfolge unter Nutzung von DNA-Spuren sowie von 
Fingerabdrücken. Vor diesem Hintergrund wäre eine Vernichtung der 
Fingerabdruckdaten, die künftig in den biometrischen Reisepässen 
enthalten sein werden, äußerst fragwürdig. Aus Gründen der 
Effizienzsteigerung befürworten wir einen Online-Zugriff der Polizei 
auf die Passfotos bei den Meldebehörden. Diese Möglichkeit sollte bei
der anstehenden Novellierung des Passgesetzes aufgenommen werden.
Wir unterstützen nachdrücklich die Vorschläge des 
Bundesinnenministers zur Verbesserung der Sicherheitsgesetze. Es 
bleibt zu hoffen, dass sich unser Koalitionspartner nicht voreilig 
dagegen sperrt und im Interesse des Schutzes vor Kriminalität und 
terroristischen Gefahren zu pragmatischen Lösungen bereit ist.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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