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Fahrenschon: Handeln noch in diesem Jahr notwendig

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des heutigen
Roundtable-Gesprächs mit Experten zum weiteren Verfahren bei der 
Besteuerung von Biodiesel erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg 
Fahrenschon:
Einigkeit herrschte in der Runde, dass die zweite Stufe der 
Dieselbesteuerung, die 2008 in Kraft treten soll, für den deutschen 
Biokraftstoffmarkt ein erhebliches Problem darstellt. In diesem 
Herbst wird die Bundesregierung ihren so genannten 
Überkompensationsbericht vorlegen, den es kritisch zu prüfen gilt. 
Auf Basis dieser Erkenntnisse muss noch in diesem Jahr eine Lösung 
gefunden werden.
Andiskutiert wurde hierbei die Einführung einer 
"Korridor-Besteuerung", die sowohl eine Überkompensation als auch 
eine Unterkompensation steuerlich berücksichtigt. Eine weitere 
Lösungsmöglichkeit könnte auch das Vorziehen der Erhöhung der 
Beimischungsquote auf 6 % von 2009 auf 2008 bringen. Zusätzlich muss 
auf internationaler Ebene die Problematik angesprochen werden, dass 
die Vereinigten Staaten von Amerika den Export ihrer Biokraftstoffe 
über Gebühr steuerlich fördert. Dies hat zur Folge, dass deutsche 
bzw. europäische Biokraftstoff-Hersteller nicht mit dem Preis von 
US-amerikanischen Biokraftstoffen konkurrieren können.
Mit Inkrafttreten des Biokraftstoffquotengesetzes zum 1. Januar 
2007 und der damit verbundenen 4,4 %-Beimischung von Biodiesel wurde 
ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der dem Markt gesicherte 
Zukunftsaussichten bietet. Der Preis fossiler Rohstoffe (Rohöl) ist 
allerdings seit seinem Höhepunkt Ende 2006 deutlich gesunken. 
Gleichzeitig ging die Marktentwicklung bei Pflanzenöl aufgrund 
weltweiter Bewegungen der Rohstoffmärkte in die entgegengesetzte 
Richtung. Dadurch ist der Preisabstand zwischen den Rohstoffen im 
Vergleich zum Jahr 2006 deutlich geringer geworden. Für die 
Hersteller und Vertreiber von Biodiesel und Pflanzenöl wird es 
dadurch immer schwieriger, den am Markt erforderlichen Preisabstand 
zu Diesel- und Ottokraftstoffen aufrechtzuerhalten.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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