All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Keine Angst vor der eigenen Courage

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund der Äußerungen des
Bundesfinanzministers, Peer Steinbrück, das Defizit des Bundes über 
Überschüsse der Ländern und Gemeinden ausgleichen zu wollen, erklärt 
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Keine Angst vor der eigenen Courage! Vor dem Hintergrund eines 
überdurchschnittlichen und stabilen Wirtschaftswachstums muss auch 
weiterhin überdurchschnittlich konsolidiert werden. Dies gilt umso 
mehr für den Bund selbst, der hier eine besondere Vorbildfunktion 
einnimmt.
Angesichts der guten Wirtschaftsdaten hat Bundesfinanzminister 
Steinbrück in der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass er es für 
realistisch hielte, dass Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2010 
erstmals seit 1969 kein Defizit mehr machen würden. Dies würde vor 
allem durch Überschüsse von Ländern, Gemeinden und 
Sozialversicherungen kompensiert. Auf Bundesebene, so Steinbrück, 
sollen weiterhin neue Kredite aufgenommen werden.
Das ist das falsche Signal für die anstehenden Haushaltsberatungen
2008 und die damit verbundenen Finanzplanungen für die kommenden 
Jahre. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs muss gerade vor den 
Ergebnissen des gestern vorgestellten Frühjahrsgutachten der fünf 
Wirtschaftsforschungsinstitute auf allen Ebenen konsequent 
fortgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Länder und Gemeinden 
kein Minus mehr machen und der Bund munter weiter Schulden macht.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 19.04.2007 – 11:58

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Breiter Aufschwung - Dividende des Regierungswechsels

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unionsparteien einsetzende Wirtschaftsaufschwung weist mittlerweile ein breites und tragfähiges Fundament auf. Das sich ...

  • 18.04.2007 – 13:04

    CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Handeln noch in diesem Jahr notwendig

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des heutigen Roundtable-Gesprächs mit Experten zum weiteren Verfahren bei der Besteuerung von Biodiesel erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Einigkeit herrschte in der Runde, dass die zweite Stufe der Dieselbesteuerung, die 2008 in Kraft treten ...

  • 18.04.2007 – 10:17

    CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Ramsauer trifft heute Erdogan in Ankara zu Meinungsaustausch

    Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, führt derzeit in Begleitung seiner Stellvertreter, Dr. Christian Ruck und Max Straubinger, politische Gespräche in Ankara und Istanbul. Sie werden heute mit dem türkischen ...