CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Keine Angst vor der eigenen Courage
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundesfinanzministers, Peer Steinbrück, das Defizit des Bundes über Überschüsse der Ländern und Gemeinden ausgleichen zu wollen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Keine Angst vor der eigenen Courage! Vor dem Hintergrund eines überdurchschnittlichen und stabilen Wirtschaftswachstums muss auch weiterhin überdurchschnittlich konsolidiert werden. Dies gilt umso mehr für den Bund selbst, der hier eine besondere Vorbildfunktion einnimmt.
Angesichts der guten Wirtschaftsdaten hat Bundesfinanzminister Steinbrück in der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass er es für realistisch hielte, dass Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2010 erstmals seit 1969 kein Defizit mehr machen würden. Dies würde vor allem durch Überschüsse von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen kompensiert. Auf Bundesebene, so Steinbrück, sollen weiterhin neue Kredite aufgenommen werden.
Das ist das falsche Signal für die anstehenden Haushaltsberatungen 2008 und die damit verbundenen Finanzplanungen für die kommenden Jahre. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs muss gerade vor den Ergebnissen des gestern vorgestellten Frühjahrsgutachten der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute auf allen Ebenen konsequent fortgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Länder und Gemeinden kein Minus mehr machen und der Bund munter weiter Schulden macht.
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