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Dobrindt: Gleiche Chancen für alle Energieversorger!

Berlin (ots)

Zur geplanten Anreizregulierung der
Energieversorgungsnetze erklärt der wirtschafts- und 
energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Alexander Dobrindt:
Der Verordnungsentwurf für die Anreizregulierung muss geändert 
werden. Die Grenze, bis zu der kleine Netzbetreiber, wie z. B. Stadt-
und Gemeindewerke, am Vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung 
teilnehmen dürfen, muss deutlich auf 40.000 Kunden erhöht werden.
Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit einen Referentenentwurf für
die 2009 beginnende Anreizregulierung. Dieser Entwurf sieht für 
kleine Gas- und Elektrizitätsnetzbetreiber ein Vereinfachtes 
Verfahren vor, das sie von zahlreichen administrativen Belastungen 
befreit. Außerdem entfällt für diese Unternehmen 2008 das zweite 
Entgeltgenehmigungsverfahren.
Ich begrüße ausdrücklich die Einführung des Vereinfachten 
Verfahrens. Nur so können die aus der unterschiedlichen Größe der 
Unternehmen resultierenden unterschiedlichen Belastungen der 
Versorger ausgeglichen werden, um einen fairen Wettbewerb zu 
gewährleisten.
Nach dem derzeitigen Verordnungsentwurf sollen jedoch nur 
Netzbetreiber an dem Vereinfachten Verfahren teilnehmen dürfen, an 
deren Gas- und Elektrizitätsverteilernetz insgesamt weniger als 
20.000 Kunden angeschlossen sind. Diese Grenze ist zu gering und muss
verdoppelt werden.
Erst Unternehmen oberhalb von 40.000 Kunden können, ohne 
signifikante Nachteile im Wettbewerb zu bekommen, die umfangreichen 
Anforderungen der vollständigen Anreizregulierung erfüllen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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