CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Konsolidierung auf gutem Wege
Berlin (ots)
Zur Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission gegen das deutsche Haushaltsdefizit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Deutschland war unter Federführung von Theo Waigel maßgeblich am Zustandekommen des Europäischen Stabilitätspakts beteiligt. Ziel des Pakts war es, nach Inkrafttreten der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion einen Rückfall in den haushaltspolitischen Schlendrian zu verhindern. Unter Rot-Grün hat Deutschland zuletzt vier Mal in Folge die Defizitgrenze des Pakts von 3 % zum Teil erheblich überschritten. Aus dem haushaltspolitischen Klassenprimus war ein potentieller Sitzenbleiber geworden. Hohn und Spott der anderen Mitgliedstaaten waren die zwangsläufige Folge.
Nur zwei Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unionsparteien ist Deutschland dem Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushalts beträchtlich näher gekommen. Die Rückführung der Defizitquote auf 1,7 % im vergangenen und auf voraussichtlich 0,6 % im laufenden und 0,3 % im kommenden Jahr zeigt: Die Konsolidierung ist auf gutem Wege. Dies ist das Ergebnis der Erfolge unserer Wachstumspolitik einerseits und der umfangreichen Sanierungsbemühungen andererseits.
Allerdings besteht noch kein Anlass zu haushaltspolitischer Entwarnung. Die immer noch hohen Etatansätze bei den Privatisierungserlösen und den sonstigen einmaligen Einnahmen verdeutlichen die strukturellen Probleme im Haushalt. Deshalb muss der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden.
Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Solide Staatsfinanzen sind vielmehr Voraussetzung für ein spannungsfreies Wirtschaftswachstum und einen stabilen Geldwert. Die Ausrichtung der Haushaltspolitik am Prinzip der Nachhaltigkeit verhindert eine Abwälzung von Zinslasten auf kommende Generationen, und sie ist die Basis zur Rückgewinnung jener Haushaltsspielräume, die mittelfristig zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen erforderlich sind.
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