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Dr. Ramsauer: Konsolidierung auf gutem Wege

Berlin (ots)

Zur Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission
gegen das deutsche Haushaltsdefizit erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Deutschland war unter Federführung von Theo Waigel maßgeblich am 
Zustandekommen des Europäischen Stabilitätspakts beteiligt. Ziel des 
Pakts war es, nach Inkrafttreten der dritten Stufe der Europäischen 
Währungsunion einen Rückfall in den haushaltspolitischen Schlendrian 
zu verhindern. Unter Rot-Grün hat Deutschland zuletzt vier Mal in 
Folge die Defizitgrenze des Pakts von 3 % zum Teil erheblich 
überschritten. Aus dem haushaltspolitischen Klassenprimus war ein 
potentieller Sitzenbleiber geworden. Hohn und Spott der anderen 
Mitgliedstaaten waren die zwangsläufige Folge.
Nur zwei Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch 
die Unionsparteien ist Deutschland dem Ziel eines ausgeglichenen 
Gesamthaushalts beträchtlich näher gekommen. Die Rückführung der 
Defizitquote auf 1,7 % im vergangenen und auf voraussichtlich 0,6 % 
im laufenden und 0,3 % im kommenden Jahr zeigt: Die Konsolidierung 
ist auf gutem Wege. Dies ist das Ergebnis der Erfolge unserer 
Wachstumspolitik einerseits und der umfangreichen 
Sanierungsbemühungen andererseits.
Allerdings besteht noch kein Anlass zu haushaltspolitischer 
Entwarnung. Die immer noch hohen Etatansätze bei den 
Privatisierungserlösen und den sonstigen einmaligen Einnahmen 
verdeutlichen die strukturellen Probleme im Haushalt. Deshalb muss 
der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden.
Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Solide 
Staatsfinanzen sind vielmehr Voraussetzung für ein spannungsfreies 
Wirtschaftswachstum und einen stabilen Geldwert. Die Ausrichtung der 
Haushaltspolitik am Prinzip der Nachhaltigkeit verhindert eine 
Abwälzung von Zinslasten auf kommende Generationen, und sie ist die 
Basis zur Rückgewinnung jener Haushaltsspielräume, die mittelfristig 
zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen erforderlich sind.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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