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Mayer: EU-Vorschläge zur unionsweiten Mobilität für Flüchtlinge nicht hinnehmbar

Berlin (ots)

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission,
Flüchtlingen nach 5 Jahren legalen Aufenthalts in vielen Bereichen 
mit Inländern gleich zu behandeln, erklärt der innen- und 
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Stephan Mayer:
Die Europäische Kommission möchte Flüchtlinge und Personen, bei 
denen die Abschiebung ausgesetzt ist, nach 5 Jahre Aufenthalt 
innerhalb der EU in weiten Bereichen wie Inländer behandeln. Sie 
würden nach dieser Zeit gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu 
Sozialleistungen sowie EU-weite Mobilität erhalten.
Diese Vorschläge sind äußerst bedenklich. Eine EU-weite Mobilität 
von Flüchtlingen nach einer Aufenthaltsdauer von 5 Jahren ist 
abzulehnen. Damit würde sich die Flüchtlingssituation in einzelnen 
Mitgliedstaaten automatisch auf alle anderen Mitgliedstaaten 
auswirken. Das ist im Hinblick auf die völlig unterschiedlichen 
Situationen am Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten nicht hinnehmbar.
Auch eine weitere Annäherung an die Rechtsstellung von Inländern 
beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen begegnet großen 
Bedenken. Flüchtlinge und vergleichbare Gruppen suchen Schutz vor 
Bürgerkriegen, Verfolgung oder Folter. Ihr Aufenthalt in der 
Europäischen Union ist untrennbar mit diesem Zweck verknüpft. Sie 
wissen, dass sie in der Regel in absehbarer Zeit wieder in ihre 
Heimat zurückkehren müssen. Dies ist eine völlig andere Ausgangslage 
als bei Personen, die zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit in die EU 
kommen. Der Vorschlag der Kommission ignoriert diesen grundlegenden 
Unterschied. Er führt zu einer unangemessenen vorzeitigen 
Aufenthaltsverfestigung. Damit drohen hausgemachte Probleme bei der 
gebotenen Aufenthaltsbeendigung, wenn die Betroffenen ohne weiteres 
wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung diese 
Problematik erkannt hat und bei den Beratungen des 
Kommissionsvorschlags auf europäischer Ebene berücksichtigen wird.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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