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BDU: Haushaltsklage vor Bundesverfassungsgericht muss Anlass für Neuordnung der Finanzpolitik sein

Bonn/Berlin (ots)

Von der heute beginnenden Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die von Union und FDP 2004 
gegen den damaligen rot-grünen Haushalt eingereichten Klage erhofft 
sich der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. 
striktere Vorgaben an die Politik für eine künftige Schuldenbremse. 
Auch der Staat dürfe nicht einfach Verschuldungsregeln, wie sie zum 
Beispiel in der Wirtschaft existierten, nahezu willkürlich außer Acht
lassen, so der BDU. Weiterhin könnten die Ergebnisse aus der Klage 
eine grundlegende Neuordnung der Finanzpolitik in Gang setzen.
Das Verfahren und das Karlsruher Urteil solle nicht ausschließlich
dazu dienen, die  Überprüfbarkeit von Investitionshöhen zu klären, so
BDU-Vizepräsident Dr. Lutz Mackebrandt. "Die Politik ist darüber 
hinaus aufgefordert, endlich die Grundlagen der staatlichen 
Finanzbeziehungen klarer und gerechter zu strukturieren." Das umfasse
insbesondere eine transparente Neuordnung der Verantwortlichkeiten 
zwischen Bund und Ländern wie auch ein grundsätzliches Verbot neuer 
Schulden für die öffentlichen Haushalte. Es sei nicht einzusehen, 
warum grundlegende betriebswirtschaftliche Erfordernisse zumindest in
wirtschaftlich prosperierenden Zeiten nicht auch für die Etatpolitik 
gelten sollten, so der BDU.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Klaus Reiners (Pressesprecher)  
Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn und Kronprinzendamm 1, 10711 Berlin
Tel.: 0228/9161-16, eMail:  rei@BDU.de

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