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BDU-Position zur 1. Lesung im NRW-Landtag
Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung von NRW-Kommunen ist richtig

Bonn (ots)

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU
e.V. begrüßt die heute in erster Lesung vom Düsseldorfer Landtag 
geplante Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten von Kommunen als 
notwendigen ersten Schritt. Ziel müsse aber sein, nicht nur in 
Nordrhein-Westfalen das Verhältnis zwischen öffentlicher Hand und 
Privatwirtschaft neu zu ordnen, sondern eine bundesweite Diskussion 
anzustoßen.
Die vom Landtag in erster Lesung debattierte Verschärfung der 
Gemeindeordnung, wonach sich Kommunen nur noch dann wirtschaftlich 
betätigen dürfen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt, 
sei längst überfällig - auch im Interesse der Städte und Gemeinden 
selber. Es sei von grundlegender Bedeutung, dass die öffentliche Hand
Ihre Pflichtaufgaben professionell erfülle und sich nicht mit oftmals
nur vermeintlich lukrativen Drittaufgaben befasse, so 
BDU-Vizepräsident Jörg Lennardt mit Blick auf umstrittene Erfolge 
kommunaler Unternehmen.
Die Aufsplitterung kommunaler Aktivitäten würde zudem keinesfalls 
dem Bürger und ortsansässigen Unternehmen nützen, etwa indem Mittel 
in die Haushalte in großem Umfang zurückflössen und zu Entlastungen 
führten. Lennardt: "Es gibt aus meiner Sicht keinen relevanten 
Zusammenhang zwischen günstigen Standortverhältnissen, etwa bei 
Unternehmensansiedlungen, und hohem kommunalen wirtschaftlichen 
Engagement."
Der Beraterverband warnt aber zugleich vor einer rein ideologisch 
geführten Diskussion zu dem Thema. In bestimmten Einzelfällen - 
insbesondere wenn Gemeinwohlbezüge eine Rolle spielten - dürfte und 
müsste der öffentlichen Hand wirtschaftliches Engagement erlaubt 
sein. "Diese Diskussion sollte aber nicht nur in Nordrhein-Westfalen 
geführt werden, sondern bundesweit", regt der BDU-Vizepräsident an.
Zum einen würden sonst private Wettbewerber von kommunalen 
Unternehmen in anderen Bundesländern zu Unrecht benachteiligt. Zum 
anderen gelte es, auch die privatwirtschaftlichen Aktivitäten von 
Bund und Ländern einer Überprüfung und Neubewertung zu unterziehen.

Pressekontakt:

Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Klaus Reiners (Pressesprecher)
Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn und Kronprinzendamm 1, 10711 Berlin
Tel.: 0228/9161(0)-16 oder 0172/23 500 58, eMail: rei@bdu.de

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