Telepolis über Steinbrücks Nähe zur Bankenelite
Peer Steinbrück und die Initiative Finanzstandort Deutschland
Hannover (ots)
Kann der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, wie er behauptet, die Finanzbranche tatsächlich regulieren? Die extreme Nähe zur Bankenelite über die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) lässt große Zweifel aufkommen, wie das Onlinemagazin Telepolis berichtet.
Zu der IFD, der Lobbyorganisation der deutschen Finanzwirtschaft, gehörten nicht nur Banken wie Lehmann Brothers und Deutsche Bank, sondern auch das Finanzministerium sowie die Deutsche Bundesbank. Diese Organisation versuchte 2008, mit einer Erklärung Regulierungen und Auflagen für Kreditinstitute zu verhindern. Aufgrund ihrer hochrangigen Mitglieder erschien diese Erklärung als offizielle Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland - und das, obwohl die IFD keinerlei Rechtsform und Mandat für einen derartigen Vorstoß besaß, schreibt Telepolis.
Noch wenige Monate später, im Dezember 2008, forderte der damalige Finanzminister Steinbrück die europäische Finanzmarkt- und Bankenregulierung durch die IFD beraten zu lassen. Dabei war das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu diesem Zeitpunkt schon längst verabschiedet.
Die Initiative Finanzstandort Deutschland existiert mittlerweile nicht mehr. Wie Telepolis bereits 2011 berichtete, verschwand die Webseite der IFD im Sommer vergangenen Jahres urplötzlich unter dubiosen Umständen.
Das auf Telepolis erstmals veröffentliche Foto von dem Initiatorentreffen 2008 zeigt, dass sich in der IFD fast die gesamte deutsche Finanzelite versammelte. "Interessant ist auch, dass die IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal), Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und Citigroup (einmal) in der Liste der Vortragskunden von Peer Steinbrück auftauchen", sagt Telepolis-Autor Alexander Dill.
Dokumente auf Anfrage:
- Erklärung der Initiative Finanzstandort Deutschland an das
BCBS, Juli 2008
- Entwurf Pressemitteilung IDF vom 10. Dezember 2008
- Foto Initiatorentreffen IDF mit Steinbrück am 10. Dezember
2008
- Alexander Dill: Peer Steinbrück. Eine Laudatio auf unseren
Cicero
- http://www.heise.de/tp/artikel/37/37973/1.htmlIhr Ansprechpartner für Rückfragen:
Sylke Wilde Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Telefon +49 [0] 511 5352-290 sylke.wilde@heise-medien.de www.heise-medien.de
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