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TELEPOLIS präsentiert Vorentwurf
Haager Abkommen: Rechtsunsicherheit im Internet?

Hannover (ots)

Das Betreiben einer Webseite oder der Download
von Daten würden mit dem neuen Haager Abkommen erheblich
risikoreicher, befürchtet TELEPOLIS, das Magazin der Netzkultur.
Außerdem bestünde die Gefahr, sich in Unkenntnis der Feinheiten des
Rechts in einem der 47 Vertragsstaaten vor Gericht verantworten zu
müssen. Das Magazin stellt den seit 1999 vorliegenden
Vertragsentwurf, der nächsten Monat erneut verhandelt wird, jetzt
unter www.telepolis.de online und will damit eine öffentliche
Diskussion anregen.
Im Juni befindet die Haager Konferenz für Internationales
Privatrecht, ob das Papier zum Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und ausländische Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen den "Erfordernissen des elektronischen Handels"
entspricht. Gerade hier sieht TELEPOLIS größte Probleme. Die
Anwendbarkeit von 47 sich ständig verändernden Rechtsordnungen führt
nach Auffassung des Magazins bestenfalls zu absoluter
Rechtsunsicherheit. Durch einen undurchschaubaren Flickteppich aus
unterschiedlichsten Rechtsordnungen würde der Handel im Internet
nicht unbedingt gefördert.
In Zeiten der Globalisierung und des E-Commerce soll das Haager
Abkommen die Grundlagen für eine transnationale Rechtssprechung im
Wirtschafts- und Zivilrecht legen. Die Zuständigkeit ausländischer
Gerichte würde dadurch erheblich erweitert, die Vollstreckung
auswärtiger Urteile durch deutsche Gerichte und Gerichtsvollzieher
nur unter minimalen, oft unzureichenden Schutzvorschriften
ermöglicht. Deutschland würde damit beispielsweise indirekt die
exzessiven amerikanischen Patentvorschriften anerkennen. Die
Initiative zur Änderung des Abkommens kam von der US-Regierung, die
eine Durchsetzung ihrer Standards und Urteile in anderen Ländern
erreichen wollte.
Das Verfahren der Vertragsvorbereitung verlief eher geheim als
öffentlich. So waren die Verhandlungen nur für die Delegierten der
Mitgliedsländer zugänglich. Den bereits seit Oktober 1999 fertig
gestellten Vorentwurf erhielten lediglich ausgewählte Verbände. "Da
ist es nicht verwunderlich, dass es in Deutschland bisher keine
öffentliche Diskussion über diese geplanten Änderungen gibt", meint
TELEPOLIS-Redakteurin Michaela Simon.
Link zum Artikel:
   http://www.heise.de/tp/deutsch/
   inhalt/te/7676/1.html
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Michaela Simon
Redaktion TELEPOLIS
Telefon: 089/42 71 86-0
Fax: 089/42 71 86-10
E-Mail: msi@tp.heise.de

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