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Der hohe Preis der "Politik des Duldens"
Telepolis: Nicht der Dschihad ist in den Niederlanden ausgebrochen, vielmehr hat die Justiz versagt.

Hannover (ots)

Der Mord am Filmemacher Theo van Gogh und die
brennenden Moscheen sind kein Resultat eines "Religionskriegs",
sondern vor allem Folge eines Versagens des niederländischen
Justizapparats, schreibt Telepolis-Autor Floriaan H. Went unter
www.telepolis.de.
Angesichts erschreckend niedriger Aufklärungsraten bei Straftaten
in den Niederlanden stellt der Autor die Frage, ob Intoleranz und
Gewaltbereitschaft, wie sie in Holland aufgeflammt ist, wirklich in
religiösen Konflikten begründet ist. Da in Holland die staatliche
Justizgewährung vorenthalten werde und eine konsequente Verfolgung
schwerer Verbrechen ausbliebe, sei Selbstjustiz eine Folge, meint
Floriaan H. Went. "Dies dürfte wohl auch van Gogh viel eher zum
Verhängnis geworden sein als der beginnende Dschihad in den
Niederlanden."
Nicht politische Motive, sondern die stark zunehmende Verrohung
der Sitten unter Jugendlichen sowie der blutrünstige Kampf im
Drogenmilieu ließ die Zahl der Opfer tödlicher Gewalt in den
Niederlanden in den vergangenen Jahren stark ansteigen. Gleichzeitig
betrug die Aufklärungsrate von Kriminalfällen in den Niederlanden im
Jahr 2000 nur 13 Prozent und war damit die tiefste in Europa.
Deutschland hatte in diesem Jahr eine Aufklärungsrate von 53 Prozent.
Im selben Jahr konnten in den Niederlanden 43 Prozent der schweren
Gewaltverbrechen aufgeklärt werden, in Deutschland 83 Prozent.
In den Niederlanden gilt das so genannte Opportunitätsprinzip. Es
besagt, dass kein Verbrechen von Amtes wegen verfolgt werden muss.
Ausschlaggebend ist nicht die Schwere oder die Art eines Delikts,
sondern die Frage, ob die Verfolgung des Täters dem allgemeinen
Nutzen dient - ob sie "opportun" ist.
Im Zuge der "Nulltoleranzpolitik", die seit dem Mord an dem
Politiker Pim Fortuyn offiziell herrscht, wurde die Polizei
verpflichtet, mehr Anzeigen aufzunehmen und an die Staatsanwaltschaft
weiterzuleiten. Mit dem Ergebnis, dass unzählige Geldstrafen an
Fahrradfahrer ausgeteilt werden, die ohne Licht unterwegs sind. Die
so genannte Politik des Duldens, auf die die Niederländer
jahrzehntelang stolz waren, hat inzwischen um sich greifender und
unnachsichtiger Repression gegenüber Lappalien Platz gemacht. Wo der
Rechtsstaat nun aber versagt und die allgemeine Gewaltbereitschaft
überaus hoch ist, lebt es sich als Provokateur sehr gefährlich. Das
Motiv für den Mord an van Gogh waren offensichtlich seine
Beleidigungen gegen den Islam, die juristisch unverfolgten blieben.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18908/1.html
Ihr Ansprechpartner für Rückfragen:
Florian Rötzer
Redaktion Telepolis
Telefon: +49 [0] 89 42 71 86-0
Fax: +49 [0] 89 42 71 86-10
E-Mail:  florian.roetzer@heise.de
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