Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zu der Entscheidung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, die CSU nicht wegen verdeckter Parteienfinanzierung zu bestrafen
15.07.2011 – 18:09
Berlin (ots)
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen, weil sie die Studien der Opposition vorenthalten hat. Der Oberste Rechnungshof des Landes hat eine unzulässige Verquickung von Partei und Regierung festgestellt. Klarer kann das Urteil "verdeckte Parteienfinanzierung" kaum ausfallen. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der dies feststellen müsste, hat allerdings nichts finden können. Nur weil der CSU-Ministerpräsident die Studien kannte, heiße das nicht, dass auch die CSU sie gekannt habe, sagt er. Horst Seehofer ist CSU-Chef und Ministerpräsident, davor war es jahrelang Edmund Stoiber. Lammerts unverständliche Nachsicht spart der CSU Strafzahlungen von mehreren Hunderttausend Euro.
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