Berlin (ots)

Da besitzen die vernageltsten Politiker der Union den Zynismus, die Attentate zur Befeuerung ihrer Forderungen nach mehr Datenspeicherung und Verboten im Internet zu missbrauchen. Keine der beiden Maßnahmen hätte die Verbrechen des Anders Behrens Breivik verhindert. Es ist nötig, die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus und seinem weit in die bürgerliche Gesellschaft reichenden Gedankengut entschiedener als bisher zu führen, das ist wahr. Immer mehr Überwachung aber führt im Ergebnis zu immer weniger Demokratie.

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