Berliner Zeitung: Kommentar zur Verbunddatei
18.01.2012 – 18:45
Berlin (ots)
Knapp 10 000 militante Neonazis gibt es in Deutschland. Dass sie nun in einer eigenen Verbunddatei erfasst werden, ist notwendig. Ja, es ist überfällig. Zu lange fehlte es generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, miteinander zu kommunizieren, und dort, wo sinnvolle Reformen des Föderalismus an Machtpolitik scheitern, durch freiwillige Kooperation nachzuhelfen. Die Verbunddatei beweist: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
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