Berliner Zeitung: Kommentar zur Forderung, Kampfdrohen für die Bundeswehr anzuschaffen
02.01.2014 – 16:49
Berlin (ots)
Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden? Ja, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Ja, sagt die Soldatengewerkschaft. Ja, sagt der Kommandeur der deutschen Truppe in Afghanistan. Und was sagt die Bundesregierung? Der Koalitionsvertrag lässt die Frage offen. Nach Ansicht der SPD soll sie es bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Das ist die Haltung einer Oppositionspartei. Wer regiert, soll nachdenken vor einer Entscheidung, gewiss. Aber gewählt ist er zum Handeln. Die neue Verteidigungsministerin verhält sich bislang "sozialdemokratisch". Aber lange wird Ursula von der Leyen ihr Schweigen nicht durchhalten können. Sie muss sich entscheiden.
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