Berliner Zeitung: Kommentar zum Start der "Ankerzentren". Von Markus Decker
01.08.2018 – 18:05
Berlin (ots)
Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu können, braucht er schließlich deren Zustimmung; bisher ist es Seehofer nicht gelungen, die einschlägigen Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Mit anderen Worten: Es herrscht rasender Stillstand.
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