Schwäbische Zeitung: CDU muss Affäre Mappus klären - Leitartikel
11.07.2012 – 21:04
Leutkirch (ots)
Es kommt jetzt knüppeldick für Stefan Mappus. Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten. Langsam sollte es auch den letzten noch verbliebenen Kämpen des Mappus-Lagers klar werden, dass die Wahlniederlage 2011 mit der japanischen Atomkatastrophe von Fukushima nur vordergründig zu erklären ist. Sehr viel mehr hat sie mit der Hybris des Ex-Regierungschefs zu tun. Die Informationen über den selbstgefälligen Verhandlungsstil nach Gutsherrenart im Zusammenhang mit dem verfassungswidrigen Rückkauf von EnBW-Anteilen sprechen für sich. Aus dieser Melange von offensichtlicher Inkompetenz und Geltungsdrang speist sich die Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Deren unterschwelliges Gefühl, dass der Ministerpräsident mit mächtigen, internationalen Bankern gekungelt hat und so letztlich zu deren Spielball wurde, verschärft diese Problematik.
Die Staatsanwaltschaft muss den Hinweisen des Rechnungshofes nachgehen, und diese deuten darauf hin, dass für den manifest überforderten Politiker alleinig der EnBW-Buchwert in der Bilanz des französischen EdF-Konzerns relevant war. Ein Wertgutachten im Vorfeld des 4,7-Milliarden-Geschäfts gab es zur Überraschung der Rechnungsprüfer nicht. Der EdF-Chef schätzte den Buchwert ganz zu Beginn der Gespräche auf 37 Euro je Aktie, Mappus signalisierte später 40 Euro, war kurz darauf aber bereit, 41,50 Euro hinzublättern. Die Ermittlungen der Staatsanwälte werden hilfreich sein, um ein solches Handeln überhaupt nachvollziehbar zu machen. Bemerkungen, die prognostizierte Dividende 2010 hätte berücksichtigt werden müssen, reichen nicht aus.
Für die CDU sind diese Schlagzeilen Hiobsbotschaften. Die Reputation der immer noch mit weitem Abstand größten Partei im Lande leidet erheblich unter dem Mappus-Erbe. Solange die Affäre nicht restlos aufgeklärt ist, wird ein Neuanfang für die Christdemokraten schwierig, wenn nicht gar unmöglich.
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