Schwäbische Zeitung: Die SPD bekommt ein prima Wahlkampfthema - Kommentar
02.09.2012 – 21:16
Leutkirch (ots)
Der Vorwurf an den politischen Gegner, die eigene Klientel bedienen zu wollen, ist meist ein zweischneidiges Schwert. Wer tut das denn nicht? Welche Partei in Deutschland betreibt eine Politik gegen die eigenen Anhänger?
Die Sozialdemokraten, die jetzt gegen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reflexhaft zu Felde ziehen, können sich doch im Prinzip freuen. Sie bekommen ein prima Wahlkampfthema. Etwa so: Seht her, Schwarz-Gelb will reiche Steuerhinterzieher schonen und beim kleinen Mann einmal mehr abkassieren.
Die Liberale, die wegen ihrer Prinzipien-Treue beim Koalitionspartner nicht besonders beliebt ist, muss sich allerdings fragen lassen, ob sie wirklich das Thema gefunden hat, mit der die FDP über fünf Prozent gewuchtet werden kann.
Einige Juristen und Rechtsphilosophen werden ihr zustimmen, die Mehrheit in der Bevölkerung mit Sicherheit nicht. Denn die "Datenhehlerei", die die Ministerin unter Strafe stellen will, sorgt aus den Taschen von kriminellen Steuerhinterziehern für Zusatzeinnahmen, die ein klammer Staat gut gebrauchen kann.
Unabhängig von der politischen Diskussion vor allem mit der Schweiz gilt es jetzt eine juristische Debatte zu führen: Ist der Staat nicht verpflichtet, Straftäter zu verfolgen und das auch mit Informationen, die von Hehlern stammen können? Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine klare Meinung. Es hat die Nutzung dieser Daten im November 2010 erlaubt.
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