Schwäbische Zeitung: Kaum zu ertragen - Leitartikel
04.09.2012 – 21:11
Leutkirch (ots)
Juristendeutsch kann klar und allgemeinverständlich sein. Auch beim Neubau eines Flughafens hilft ein Blick in Fachbücher. "Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu kann der Aufsichtsrat (oder einzelne Mitglieder) vom Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Der Aufsichtsrat kann die Bücher der Gesellschaft prüfen oder prüfen lassen." Wer also Verantwortung in einem solchen Gremium übernimmt, sollte sich dieser auch wirklich bewusst sein.
Zweifel kommen auf, ob der Aufsichtsratschef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Klaus Wowereit, oder Matthias Platzeck als dessen Vize tatsächlich wussten, warum sie in diesem Gremium Platz genommen haben. Planungsfehler, Zusatzkosten in Milliardenhöhe, immer neue Verzögerungen, aber auch Berichte über mögliche Schwarzarbeiter oder die Tatsache, dass ein islamistischer Extremist als Wachmann auf der Baustelle gearbeitet hat, werden von beiden Sozialdemokraten mit einer Nonchalance weggelächelt, die kaum zu ertragen ist.
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck informierte gestern in einer Art und Weise über einen weiteren Rückstand des Prestigevorhabens, als sei er ein völlig Unbeteiligter. Für Berlins Regierenden Bürgermeister gilt dies seit Langem. Trotz des Desasters werden Rücktrittsforderungen nur aus der FDP und von den Grünen laut. Warum? Mit dem Berliner Senator Frank Henkel und dem Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, sitzen Unions-Granden mit am Aufsichtsrats-Tisch. Wäre es nicht so teuer, man würde über diese Provinz-Posse herrlich lachen.
Über das internationale Ansehen Deutschlands möchten wir nicht spekulieren. Aber dennoch sei ein Gedankenspiel gestattet: Was wäre los, wenn der Hauptstadtflughafen nicht in Schönefeld, sondern unweit von Athen läge? Constantinos Wowereitis hätte politisch schön längst keine Chance mehr und ein CSU-Generalsekretär würde einmal mehr um eine brachiale Wortwahl ringen.
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