Schwäbische Zeitung: Die SPD schließt ihre Reihen - Kommentar
30.09.2012 – 21:10
Leutkirch (ots)
Ein Vorhaben ist der SPD-Spitze im Land geglückt. Sie konnte auf dem Parteitag in Wiesloch eine öffentliche Abrechnung mit der auch intern stark in die Kritik geratenen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer verhindern. Aber auch Parteichef Nils Schmid darf den Parteitag als Erfolg in eigener Sache verbuchen. Dabei hat er nicht um den heißen Brei herumgeredet. Einschnitte schaffen wenig Freunde. Schmid hat sich vielmehr klar zu dem in der SPD so unbeliebten Thema wie dem Abbau von Lehrerstellen bekannt. Die GEW zumindest wird sich nach dem Schulterschluss von Wiesloch mit ihrer Pauschalkritik schwerer tun. Wer die Schieflage des Haushalts beenden will, dem gelingt das nicht ohne Abstriche auch im Kultusministerium. Im Stich gelassen hat die Basis aber Innenminister Reinhold Gall. Auch nicht in großen Ausnahmefällen will die Partei lokal begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zulassen. Vorbehaltlos - weil Streit dem Image schadet - trägt die Basis eben doch nicht alle Vorschläge des Landesvorstands der Partei mit. Die Wirksamkeit von Verboten ist zudem aber auch nicht erwiesen, weil es immer Ausweichmöglichkeiten geben wird.
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