Schwäbische Zeitung: Kampf um den Chefsessel - Leitartikel
04.12.2012 – 21:15
Leutkirch (ots)
Ein Personalkrieg um den Eurogruppen-Vorsitz ist das letzte, was die Europäische Union derzeit gebrauchen kann. Schließlich handelt es sich um einen Schlüsselposten im Kampf gegen die Schuldenkrise. Wer soll Vertrauen darin haben, dass die Euro-Länder Griechenland und die gemeinsame Währung retten, wenn sie nicht einmal Einigkeit über die Besetzung des Chefsessels in ihrem Klub erzielen? Der amtsmüde Jean-Claude Juncker hat seinen Rückzug früh genug angekündigt. Doch weil Frankreich und Deutschland sich gegenseitig blockierten, blieb die Nachfolgersuche bisher erfolglos. Da prallen die unterschiedlichen Auffassungen Nord- und Südeuropas über den richtigen Weg aus der Krise aufeinander. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der den Job gerne hätte, steht für Spardiktate. Der Pariser Kassenhüter Pierre Moscovici, der auch auf den Chefsessel spekuliert, redet über Solidarität mit den Krisenländern und gemeinsame Schuldscheine für die Euro-Zone. Das Problem: Der Chef der Eurogruppe muss eigentlich zwischen beiden Fronten vermitteln. Juncker konnte das, weil er als Europas dienstältester Regierungschef eine Sonderstellung innehat. Ein anderer Vertreter aus einem kleinen Land hätte Probleme, sich gegen die Schwergewichte Paris und Berlin zu behaupten. Selbst Juncker ärgerte sich maßlos über diverse Alleingänge großer Staaten in der Eurokrise. Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte eine deutsch-französische Rotation sein: Erst bekommen die Südländer ein Bonbon und Pierre Moscovici führt den Klub der Währungsländer. 2015 übergibt er an den Bundesfinanzminister. Das Gute daran wäre: Die von Deutschland abgelehnte Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung würde in der Europäischen Union eine Vertragsänderung nötig machen. Und die wird wohl nicht mehr vor der Europawahl 2014 angegangen. Berlin könnte beim Rotationsprinzip in einer heißen europäischen Phase im Sinne der deutschen Interessen den Kurs der Währungsunion bestimmen. Das wäre nicht das schlechteste Ergebnis.
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