Schwäbische Zeitung: Zum Glück mit einer Stimme
20.02.2015 – 19:28
Ravensburg (ots)
Es ist schon bemerkenswert: In der Eurokrise spricht die Große Koalition mit einer Stimme, auch wenn die der SPD etwas weicher klingen mag. Doch in der Sache stimmt man überein, man steht hinter Wolfgang Schäubles Kurs gegenüber Griechenland. Die CSU, auch das ist selten, wirft sich wie ein Mann hinter Schäuble, dabei ärgert sie sich sonst gerne mal über den CDU-Finanzminister, nicht nur bei der Maut.
Die volle Unterstützung für Schäuble liegt zum einen daran, dass in Berlin alle seine Befürchtung teilen, dass ein Abweichen vom vereinbarten Kurs andere Länder zur Nachahmung verführen könnte, dass aus dem sogenannten "Club med" auch andere Südländer Erleichterungen fordern könnten, was für die Deutschen teuer wird. Zum anderen aber hatte auch die SPD selbst sehr schnell die Nase voll von der unverantwortlichen Politik der griechischen Linken. Auf einsamer Flur stehen in Berlin nur Sahra Wagenknecht und ihre Linken, alle anderen haben Schäuble den Rücken gestärkt.
Die SPD hat dabei einen weiteren Weg zurückgelegt als die Union. Sie hatte noch im Bundestagswahlkampf 2013 Merkel zu größeren Anstrengungen für Europa aufgefordert, zu großen europäischen Investitionspaketen. Doch verkämpft hat sich die SPD, in der Regierung angekommen, dafür nicht. Und als in Griechenland im Januar die Linke die Regierung übernahm, haben auch die Sozialdemokraten wenig Wohlwollen erkennen lassen. Mit der Gratulation einher kam zum Beispiel vom obersten Brüsseler Sozialdemokraten Martin Schulz schon die Mahnung, man gehe davon aus, dass Tsipras sich als Pragmatiker zeige. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte schnell klar, dass er zwar für weitere Hilfspakete zu haben ist, nicht aber dafür, einen neuen Politikansatz in Griechenland zu finanzieren.
Diese geschlossene Haltung der deutschen Bundesregierung ist in der Krise ein Glück. Die Deutschen können nicht die Versprechen der griechischen Regierung finanzieren. Und die SPD kann nicht gegen die Überzeugung von 90 Prozent der Deutschen Politik machen.
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