Schwäbische Zeitung: Diese Partei pflegt die Angst - Leitartikel zur AfD
01.05.2016 – 17:33
Ravensburg (ots)
Der Wandel der Alternative für Deutschland von einem Sammelbecken der Unzufriedenen zur Partei ist bemerkenswert. Und diese Partei wird bleiben, das lässt der Bundesparteitag in Stuttgart erahnen. Doch was da am Wochenende neben Vernünftigem oder nachvollziehbarer Kritik zu hören war, ist alarmierend.
In den Meldungen zum Parteiprogramm und den Gesprächen auf den Fluren war viel Esoterisches zu vernehmen, neben Rassistischem und Verschwörungstheorien. Bis in den Bundesvorstand hinein wird die Bundeskanzlerin als Büttel der Amerikaner hingestellt, die tun müsse, was Obama sagt, weil man in Washington dunkle Dinge über ihre Vergangenheit in der DDR wisse.
Die Partei pflegt die Angst und beschwört die Bedrohung, Empathie sucht man im Programm vergebens. Diese AfD skizziert ein Land, in dem Rechtssicherheit erst wieder hergestellt werden müsse. AfD-Chef Meuthen geißelt Orientierungslosigkeit und Dekadenz. Dabei sind gerade Professor Meuthen oder der frühere Beamte Alexander Gauland Produkte jener Bundesrepublik mit ihren exzellenten Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die sie nicht wollen.
Jede neue Partei muss sich finden. Man denke nur an die Gründung der Grünen, bei denen sich einst RAF-Sympathisanten ebenso anmeldeten wie Biobauern mit braunen Neigungen. Für die AfD aber und ihre Akzeptanz in Deutschland wird entscheidend sein, wie sie mit all den Verspulten in ihren Reihen umgeht und mit jenen, die sich nicht eindeutig von Faschisten distanzieren.
Die Taktik des baden-württembergischen Fraktionschef und Bundesvorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, lässt nichts Gutes ahnen: er will erklärtermaßen Rechts-Ausreißer einfangen, vollzog aber in Stuttgart den Schulterschluss mit ihnen.
Die AfD wird bleiben. Aber die Widersprüche dieser Partei und ihrer Führungsmannschaft dürften auch jenen eine Warnung sein, die bei den letzten Landtagswahlen nur AfD wählten, um sich an der CDU zu rächen.
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