Plenartagung des Europäischen Parlaments 10. bis 13. Juni 2013 - Die Themen
Asyl-Gesetzgebgung, Reform Schengen, Passagier-Daten, Baby-Nahrung
07.06.2013 – 11:09
Berlin/Straßburg (ots)
Das Europäische Parlament wird am kommenden Mittwoch endgültig über die Struktur des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen. Das System wird gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen festlegen, Grundrechte für Asylsuchende einführen, die in der EU ankommen, sowie die Überstellung von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten verhindern, in denen sie nicht vorschriftsmäßig behandelt werden. In den EU-Ländern waren 2012 ungefähr 330.000 Asylbewerber registriert.
Gleichfalls am Mittwoch wird das EU-Parlament über die Reform des Schengen-Abkommens abstimmen. Das Reformpaket erlaubt den Inspektoren für die Einhaltung des Schengen-Besitzstandes, unangekündigte Kontrollbesuche durchzuführen, um illegale Grenzkontrollen der nationalen Behörden an den Binnengrenzen zu verhindern. Für 62 Prozent der Befragten einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage ist der freie Personenverkehr die beste Errungenschaft der 50-jährigen EU-Integration.
Ein Vorschlag der Kommission, der die Verwendung von Fluggastdaten wie Adressen oder Kreditkartennummern bei der Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten erlaubt, wird am Mittwoch zur Abstimmung im Plenum gestellt werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat den vorgeschlagenen Text mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt, die Abstimmung im Plenum über die Erhebung von Passagierdaten (Passanger Name Record Data, EU-PNR) dürfte deshalb spannend werden.
Vorschriften zur Kennzeichnung und zum Inhalt von Säuglingsmilch und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (etwa für künstliche Ernährung von Schwerstkranken) sollen klarer festgelegt werden, um die Verbraucher zu schützen und deutlicher zwischen Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs und solchen für Sonderzwecke unterscheiden zu können. Das steht in einem Gesetzentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird. Der Entwurf, der vorab von Parlament und Rat vereinbart wurde, betrifft auch einige kalorienarme Diäten.
Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der irischen Ratspräsidentschaft über die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zu Haushalts- und Strukturreformen debattieren und anschließend über eine Entschließung abstimmen, in der die Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 27. und 28. Juni dazu aufgefordert werden, mehr in Wachstum und Beschäftigung zu investieren.
Der slowenische Präsident Borut Pahor wird vor dem Europäischen Parlament am Dienstagmittag eine Rede halten. Dabei wird er voraussichtlich die aktuelle Situation in Slowenien und den EU-Beitritt seines Nachbarlandes Kroatien als 28. Mitgliedstaat der Union am 1. Juli ansprechen.
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva hält am Mittwochmittag eine förmliche Ansprache vor dem Europäischen Parlament. Er wird sich dabei voraussichtlich über Portugals Erfahrungen mit dem Rettungspaket und die Beziehungen des Landes zur EU äußern.
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