AfD - Alternative für Deutschland
Chrupalla/Weidel: Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein
26.04.2023 – 15:46
Berlin (ots)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung".
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt:
"Das empörende Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz scheint auch ein prozesstaktisches Manöver zu sein, um das bevorstehende Verfahren am OVG Münster einseitig zu beeinflussen und medial ein fiktives Urteil zu inszenieren. Die Unabhängigkeit des Gerichtes und dessen Würde müssen jedoch unbedingt gewahrt bleiben. Uns liegen aktuell weder eine Begründung, noch entsprechende Dokumente vor, die den Schritt nachvollziehbar machen. Selbstverständlich prüfen wir bereits den Einsatz juristischer Mittel."
Wir stehen an Deiner Seite.
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