IKK Südwest zu GKV-Finanzierungsplänen
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GKV-Finanzierung: Forderung nach Partizipation an Steuereinnahmen
IKK Südwest unterbreitet Vorschlag zur Abmilderung des Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Nach Auffassung von IKK-Südwest-Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth ist es dringend notwendig, der finanziellen Mehrbelastung von Versicherten, Betrieben und Wirtschaft entgegenzuwirken. Um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, müsse die Einnahmebasis der GKV verbreitert werden. Denn bessert die Bundesregierung im Gesetzentwurf zur GKV-Finanzierung nicht nach, müssen Beitragszahler ab 2023 und insbesondere in den Folgejahren tiefer in den Geldbeutel greifen.
Aufgrund der derzeitigen Preissteigerungseffekte muss davon ausgegangen werden, dass die gesetzlichen Krankenkassen mittelfristig auch Kostensteigerungen bei den Leistungserbringern abfedern müssen. So könnte das GKV-Defizit im Jahr 2023 signifikant höher ausfallen als in der aktuellen Schätzung von 17 Milliarden Euro prognostiziert. Dies würde auch einen stärkeren Anstieg der Beitragssätze nach sich ziehen. „Das muss im Sinne der Solidargemeinschaft unbedingt verhindert werden“, fordert Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest.
Im Rahmen der Bundespressekonferenz in Berlin am Montag, 22. August, forderte Loth gemeinsam mit anderen GKV-Vertretern eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung: „Eine deutliche Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV ist unabdingbar. Dies könnte durch eine Partizipation an vorhandenen Steuern auf die der Gesundheit entgegenwirkenden Genussmittel und Güter erreicht werden – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der übermäßige Genuss von Tabak und Alkohol hohe Folgekosten für die GKV verursacht“, erklärte Prof. Dr. Jörg Loth.
„Die Staatseinnahmen aus der Tabak-, Alkohol-, Alkopop-, und Schaumweinsteuer lagen in den vergangenen Jahren konstant bei rund 17 Milliarden Euro“, erläutert Loth weiter. Eine beispielhaft 50-prozentige Beteiligung der GKV an den genannten Steuerarten könne zu Mehreinnahmen von über acht Milliarden Euro jährlich führen. Dies allein würde das für 2023 zunächst veranschlagte Defizit um fast die Hälfte ausgleichen, erörtert Loth. Der Vorstand der IKK Südwest und Professor an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement verweist auf die Win-Win-Situation von Lenkungssteuern für den Staat, die betroffene Bevölkerung und die GKV: „Es ist legitim, über die Beteiligung der GKV an den erhobenen und gesundheitspolitisch motivierten Lenkungssteuern zu diskutieren, die das Ziel verfolgen, Gesundheitsrisiken und deren Kosten zumindest in Teilen zu kompensieren und noch dazu geeignet sind, das Gesundheitsverhalten positiv zu beeinflussen.“
Aus diesem Grunde bietet sich nach Ansicht der Innungskrankenkassen auch der Bereich der Umweltsteuern zur Beteiligung an. Insgesamt könne eine Beteiligung an Genusssteuern und an umweltbezogenen Steuern, wenn man bei letzteren von einer zehnprozentigen Beteiligung ausgeht, die GKV insgesamt um 14,66 Milliarden Euro entlasten. Denn derzeit sind drei von fünf Menschen in Deutschland übergewichtig, jeden Tag erkranken rund 1.600 Menschen neu an lebensstilbedingtem Diabetes mellitus Typ 2 – eine Erkrankung, die durch präventives Verhalten weitestgehend vermieden werden kann. Diese Erkenntnis dürfe sowohl mit Blick auf die gesundheitliche Entwicklung der Menschen als auch die ökonomischen Konsequenzen nicht ohne Folgen bleiben.
Darüber hinaus fordern die Innungskrankenkassen weiterhin eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. „So könnte die GKV bundesweit weitere sechs Milliarden Euro einsparen“, so Loth. „Die Mehrwertsteuersenkung wäre ein zentraler Baustein einer strukturellen Finanzierungsreform und ist fast in jedem europäischen Land Standard.
„Durch die genannten Maßnahmen könnten eine faire Lastenverteilung und nachhaltige Finanzierung – wie von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach im Vorfeld des vorgelegten Reformansatzes immer wieder betont – auch tatsächlich umgesetzt werden“, konstatiert Prof. Dr. Jörg Loth.
Die IKK Südwest
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Mit freundlichen Grüßen
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