Köln (ots)

Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis. Es entschied, dass in einem Abgasskandal-Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungsentschädigung oder auch Nutzungsvorteil zu zahlen habe (Urteil LG Essen vom 01.08.2019, Az. 3 O 402/18).

Zusätzlich sprach das Gericht der Klägerin noch deliktische Zinsen von knapp 4.000 EUR auf den Kaufpreis von 23.935 EUR seit dem Kauf im Juni 2015 zu.

Damit erhält der Kläger weit mehr als er ursprünglich für den Wagen gezahlt hat.

In der Regel ziehen die Gerichte in ihren stattgebenden Urteilen immer eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis ab.

Die Höhe ist abhängig vom Kaufpreis, der gefahrenen Strecke und der anzunehmenden Gesamtlaufleistung des Wagens. So kann durchaus ein höherer Betrag zusammenkommen, den der Kläger nicht mehr erstattet bekommen hätte.

Dieser Praxis schloss sich das Landgericht Essen in seinem Urteil nicht an - der Kläger bekommt den vollen Kaufpreis zurück, trotzdem er knapp 58.000 km mit seinem Wagen gefahren ist.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das wirtschaftliche Ergebnis des Schadensausgleichs nicht sein könne, dass der Kläger faktisch an Stelle eines Kaufpreises quasi eine Miete für den PKW zahlen muss. Dies gilt erst Recht vor dem Hintergrund, dass dem an die Konsequenzen der Abgasthematik etwa für den Wert seines PKW wie auch dessen technischer Ordnungsgemäßheit Denkenden lebensnah betrachtet nicht die gleiche Unbeschwertheit auch bei der Nutzung des PKW zuteil wird, wie demjenigen, dessen PKW nicht im Zusammenhang mit einer Abgasthematik mit schwer absehbaren Folgen steht.

"Diese Entwicklung, dass nun ein weiteres Landgericht so entschieden hat, darf ohne Zweifel als weiterer großer Schritt in die richtige Richtung gelten", freut sich Rechtsanwalt Prof. Marco Rogert, dessen Kanzlei den Kläger in Essen vertreten hat. Es scheint, als werde die Volkswagen AG das Portemonnaie in Zukunft noch weiter aufmachen müssen.

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