Pressemitteilung

Stuttgart, 17.05.2024

„Tatsache ist: Wir müssen Einsparungen realisieren, Prognose hin oder her.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung.

„Dass der Faktor Hoffnung den baden-württembergischen Steuerschätzern die Feder geführt hat, scheint mehr als offenkundig. Angeblich soll der Steuerausfall auf Landesebene weniger dramatisch ausfallen als die gestern vom Bundesfinanzminister vorgestellte. Wie dies - bei zurückgehender Auftragslage der baden-württembergischen Industrie - tatsächlich möglich sein kann, bleibt das Geheimnis der Steuerschätzer. Die Zeichen stehen daher auf Konsolidierung, die auch nicht durch schuldenfinanzierte ‚Sondervermögen‘ unterlaufen werden darf. Die Schätzung gibt den zukünftigen Handlungsrahmen nicht nur für den Doppelhaushalt 2025/2026, sondern bereits für die kommende Wahlperiode vor. Dies bedeutet einmal mehr: Die Zeit der grünen Ideologie-Projekte ist vorbei und der Prozess der wirtschaftlichen ‚Transformation‘ muss beendet werden. Wenig hilfreich sind dabei ein aufgeblähter Beamtenapparat und ideologisch getriebene Projekte. Der Haushalt braucht Flexibilität und keinen weiteren Ausbau von Beamtenstellen.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

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