Berlin (ots)

Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

"Die Bundesregierung bekundet mit ihrer Absicht, jeden vierten Mittelmeermigranten aufzunehmen, ihren Unwillen, geordnete und gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen. Mit diesem System der kollektiven Aufnahme gesteht sie gleichzeitig ihr Versagen ein, Sozialstaat und Gesellschaft vor Wirtschaftsmigration zu schützen. Auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt vor einer durch Seehofers Vorstoß ausgelösten neuen Flüchtlingswelle. Er empfiehlt, die im Mittelmeer Aufgegriffenen zurück in ihre Herkunftsländer zu überstellen.

Wie 2015 ist zu befürchten, dass die psychologische Signalwirkung der Botschaft unabsehbar sein wird: Deutschland (und Europa) - wieder offen und aufnahmebereit. Seehofers Grenzöffnung wird als Aufforderung verstanden werden, sich in Gefahr zu begeben. Denn aus der selbst herbeigeführten Seenot erwächst de facto, angesichts minimaler Abschiebezahlen, die Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt in Europa und sogar im Sozialstaatsparadies Deutschland - dank der Groko künftig mit einer Chance von 1:3 bei der Auslosung.

Die Kontrolle über die Außengrenzen ist eigentlich integraler Bestandteil der Staatlichkeit Deutschlands sowie zugleich Versprechen des Schengener Abkommens. Offenbar soll sie aber in vorauseilendem Gehorsam auf dem Altar des 'Zukunftsmodells' Schwarz-Grün (CSU-Parteivize Weber) geopfert werden."

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Christian Lüth
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