AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla/Eugen Schmidt: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines beitragen
26.09.2023 – 11:49
Berlin (ots)
Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
"Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen Industrie wurde durchtrennt. Günstiges Gas aus Russland wurde durch teures und dreckiges Frackinggas ersetzt. Energie und Strom sind jetzt so teuer, dass jedes zweite große Unternehmen die Abwanderung erwägt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte jüngst im Interview, er würde einen vergleichbaren Anschlag auf kritische Infrastruktur Ungarns als Kriegsgrund betrachten. Die Bundesregierung bemüht sich nicht einmal um Aufklärung. Unsere Bundestagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss. Wir werden den 26.9.22 niemals vergessen: Nord Stream muss repariert, geöffnet und gesichert werden."
Das stellvertretende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Beauftragter der AfD-Fraktion für Russlanddeutsche, Eugen Schmidt, ergänzt:
"Wenn Russland als Täter in Frage kommt, ist die Bundesregierung mit Schuldzuweisungen mitunter schnell bei der Hand, etwa nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine. Beim Anschlag auf Nord Stream haben Journalisten zwei konkrete Szenarien geschildert, trotzdem benennt die Bundesregierung keinen Schuldigen und zeigt auch keinerlei Interesse an einer Aufklärung. Das beweisen ihre kaum aussagekräftigen Antworten auf unsere zahlreichen Anfragen. Um die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu heilen, muss die Bundesregierung endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags beitragen und die Schuldigen ihrer gerechten Strafe zuführen."
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