IMK: Bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan ist überfällig
Angst vor Abschiebungen trifft Hunderttausende
03.12.2019 – 10:03
Frankfurt/Main (ots)
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Dieser Schritt sei "längst überfällig", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration.
"Afghanistan ist nicht sicher. Dass die Innenminister zum Teil immer noch das Gegenteil behaupten, hat nichts mit der Realität zu tun. Es geht ihnen darum, die Abschottungs- und Abschiebepolitik aufrechtzuerhalten, ohne Rücksicht auf Verluste. An der Situation in Afghanistan ändert das aber nichts: Der Global Peace Index bezeichnete Afghanistan Mitte 2019 noch vor Syrien und Jemen als das am wenigsten friedliche Land der Welt. Täglich kommt es dort zu Anschlägen."
Die Situation nach Abschiebungen ist dramatisch. Vergangene Woche hatte medico international gemeinsam mit der afghanischen Menschenrechtsorganisation AHRDO ein Gutachten zur Situation von Afghanen vorgestellt, die abgeschoben oder im Rahmen staatlicher Programme nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Von den befragten Personen hat keine einzige von Integrationsprogrammen profitiert. Nach der Rückkehr ist ihre Sicherheitslage dramatischer als zuvor, über die Hälfte der Befragten war nicht in der Lage oder fühlte sich nicht sicher genug, in ihre Heimatorte zurückzukehren. Über 80% der Befragten gaben an, aufgrund ihrer Flucht stark verschuldet zu sein, ebenfalls über 80% der Befragten sind arbeitslos. Die Situation von Abgeschobenen und "freiwilligen" Rückkehrern ist dabei gleichermaßen desolat.
"Menschen in das instabile Land abzuschieben, ist nicht nur für diese selbst eine Katastrophe. Der ständige Abschiebe- und Rückkehrdruck erschwert das Ankommen aller hierzulande lebenden Afghanen erheblich. Unter ihnen geht die Angst um. Das muss ein Ende haben: Wir fordern die Innenminister auf, einen langfristigen bundesweiten Abschiebestopp zu beschließen", so Lenz.
Studie:
https://www.medico.de/afghanistan-studie-17582/
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