Berlin (ots)

- Wasser- und Schifffahrtsämter vor der Zahlungsunfähigkeit? 
   - Wasserbau droht Haushaltslücke von 126 Mio. Euro! Deshalb
     Haushaltssperre aufheben! 
   - Bauindustrie: Nur Spitze des Eisbergs! Auch Straßenbau und     
     Schienenwegebau in Finanznot!

"Müssen deutsche Wasserbauunternehmen um die Bezahlung ihrer
Rechnungen bangen?" Diese Frage warf heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz
zur Mautmisere auf. Insgesamt kämen auf den Wasserstraßenhaushalt des
Bundes 2004 Verpflichtungen aus laufenden Verträgen und laufenden
bzw. submittierten Ausschreibungen im Umfang von 390 Mio. Euro zu;
diesen Verpflichtungen stünden nach der Sperrung von 126 Mio. Euro
Mauteinnahmen jedoch lediglich Haushaltsmittel im Umfang von 264 Mio.
Euro gegenüber. Knipper: "Die Wasser- und Schifffahrtsämter stehen
vor der Zahlungsunfähigkeit. Das BMVBW kann dies nur abwenden, wenn
die Haushaltssperre über 1 Mrd. Euro Mauteinnahmen unverzüglich
aufgehoben wird."

Für die deutsche Bauindustrie ist die Wasserbaumisere jedoch nur
die Spitze des Eisberges. Auch dem Straßenbauhaushalt und dem
Schienenwegehaushalt drohe eine ähnliche "Schieflage", wenn das
Bundesministerium der Finanzen zusammen mit dem Haushaltsausschuss
des Bundestages nicht endlich für klare Finanzierungsverhältnisse
sorge, forderte Knipper. Derzeit stünden im Straßenbau Projekte im
Umfang von 530 Mio. Euro, im Schienenwegebau von 390 Mio. Euro auf
der Streichliste. Knipper: "Wir können uns einen solchen
investitionspolitischen Kahlschlag nicht leisten. Deshalb wird dem
BMF nichts anderes übrig bleiben, als den Mauteinnahmenausfall über
eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme abzufedern."

Zur Zwischenfinanzierung der Mautausfälle über Kreditaufnahme gibt
es keine Alternative, stellte Knipper klar. Das BMVBW müsse bereits
jetzt - vornehmlich als Folge der Krankenversicherungsreform - eine
globale Minderausgabe von fast 300 Mio. Euro aus dem laufenden
Haushalt erwirtschaften. Darüber hinaus drohe vor allem der Deutschen
Bahn AG eine Kürzung der Finanzhilfen für den Schienenwegeausbau in
Höhe von 184 Mio. Euro aus der sogenannten
"Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste". Knipper: "Die Löcher in der
Krankenversicherung zulasten der Verkehrswegeinvestitionen zu
stopfen, kommt für uns nicht in Frage. Wir fordern deshalb das BMVBW
auf, diese Verpflichtungen aus den konsumtiven Ausgaben zu
erwirtschaften."

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Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
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