Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Die Linke streitet über Chinas Tibet-Politik

06.04.2008 – 15:22

Berlin (ots)

Nachdem die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane
Schneider den Dalai Lama indirekt mit dem iranischen Religionsführer 
Chomeimi verglichen hat, ist in der Partei ein Streit über die 
Bewertung der aktuellen Unruhen in Tibet ausgebrochen. Schneider 
hatte in einer Tibet-Rede einen negativen Einfluss von 
Religionsführern auf die Politik beklagt und in diesem Zusammenhang 
auch Chomeini erwähnt. Aus ihrer Fraktion und der Berliner 
Parteizentrale hagelte es danach Kritik, vereinzelt gab es indes auch
Zustimmung. Ausgerechnet der Völkerrechtler und außenpolitische 
Sprecher der Linksfraktion im Bundestag,  Norman Paech, hinterfragte 
nun das tibetische System. "Bei aller Farbigkeit und allem schönen 
Traditionalismus" trage es auch "sehr starke feudale Elemente, die 
hinter dem freundlichen Lächeln des Dalai Lama verschwinden", sagte 
Paech dem Tagesspiegel Im tibetischen Buddhismus herrschten "in 
keiner Weise jene Freiheitsrechte, die man jetzt einfordert", sagte 
er weiter.
In Sachen Menschenrechten lobte er gleichzeitig "dass die Chinesen, 
auch wenn noch vieles im Argen liegt, da einen großen Schritt 
weitergekommen sind. " Die Parlamentarische Geschäftsführerin der 
Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht dagegen keine 
Fortschritte bei den politischen Menschenrechten in China und auch 
keine Rechtfertigung für die Unterdrückung der Tibeter durch China.  
Im Westen möge es einzelne Parteimitglieder geben, die "bestimmte 
Entwicklungen nicht zur Kenntnis genommen haben", sagte sie dem 
Tagesspiegel. "Aber Mehrheiten dafür wird es mit Sicherheit nicht 
geben."

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