Der Tagesspiegel: SPD-Haushälter fordert Rentenangleichung "so schnell wie möglich"
14.09.2008 – 16:27
Berlin (ots)
Für den haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Carsten Schneider, hat die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland "politische Priorität". Sie müsse "so schnell wie möglich" erfolgen, sagte Schneider dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Schließlich müssten viele Menschen wegen gebrochener Erwerbsbiografien künftig mit niedrigeren Renten rechnen, und im Osten speise sich das Alterseinkommen zu 90 Prozent aus der gesetzlichen Rente.
Die Kosten der Angleichung bezifferte der Thüringer SPD-Abgeordnete auf sechs Milliarden Euro. Finanzieren müsse man sie aus Steuern wie aus Beitragsmitteln, sagte Schneider. Es sei "zu fragen, ob alle Leistungen, die bisher aus der Rentenversicherung bezahlt werden, so wichtig sind wie die Rentenangleichung". Gleichzeitig benötige man für diesen Schritt aber auch höhere Beitragseinnahmen. "Ohne Mindestlöhne wird es also nicht gehen."
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