Der Tagesspiegel: Daten-Affäre: Bahn-Gewerkschaft Transnet nimmt Vorstände in Schutz
09.05.2009 – 18:55
Berlin (ots)
Die Gewerkschaft Transnet hat die angesichts der Datenaffäre umstrittenen Bahn-Vorstände Norbert Bensel und Otto Wiesheu in Schutz genommen. "Angesichts der Fakten, die uns bislang vorliegen, haben wir keinen Grund, den Rücktritt der Herren Bensel und Wiesheu zu fordern", sagte Alexander Kirchner, Vorsitzender der Gewerkschaft und Vizechef des Aufsichtsrates, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Norbert Bensel ist Transportvorstand, Otto Wiesheu verantwortet das Politikressort. Kirchner schränkte allerdings ein, dies könne nächste Woche schon anders aussehen, wenn der Berichts der Sonderermittler zur Affäre vorliege.
Kirchner warnte vor "vorschnellen Schuldsprüchen". Ein Manager müsse gehen, wenn er für einen Strafrechtsverstoß verantwortlich sei. Allerdings glaube er nicht, "dass der Ombudsmann oder Verantwortliche in Revision und Konzernsicherheit zu halten sein werden". Es dürften nicht die, die für den "Schlamassel" gesorgt hätten, einfach mit neuen Spielregeln weitermachen. "Klar ist auch, dass es eine große Grauzone gibt - nicht alles, was im Kampf gegen Korruption getan wird, verstößt gegen Gesetze, auch wenn es politisch und moralisch anfechtbar ist."
Zugleich verlangte Kirchner, dass die Bahn neu organisiert werden müsse. "Wir brauchen eine neue Struktur, die verhindert, dass es in Zukunft derartige Schnüffelfälle gibt." Die Bekämpfung der Korruption müsse in einer Hand konzentriert werden, und es müsse feststehen, wer wofür verantwortlich ist. "Vorstand und Aufsichtsrat müssen über mögliche Ermittlungen informiert werden, bevor die Bahn bei Verdacht auf kriminelle Handlungen tätig wird", regte er an. Es dürfe nicht sein, dass "für viel Geld Detektive beauftragt werden und dann weiß niemand, was die überhaupt treiben". Damit spielte er an auf die Zusammenarbeit mit Detekteien, denen Rechtsverstöße vorgeworfen werden. Außerdem brauche die Bahn schärfere Datenschutzregeln, "auch über das gesetzliche Maß hinaus".
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